BB-Kommentar

Auslegungsfähigkeit eines Einspruchs

Problem

Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Auslegungsfähigkeit eines Einspruches zu entscheiden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reichte eine Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Oktober 2009 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA –) ein, in der er den Vorsteuerabzug aus zwei Rechnungen über den Erwerb einer Photovoltaikanlage und hieraus folgend einen Erstattungsanspruch geltend machte. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Nachschau setzte das FA mit Bescheid vom 1.7.2010 die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Oktober 2009, soweit sie auf die steuerpflichtigen Umsätze aus der Verpachtung der Photovoltaikanlage entfiel, fest und versagte den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen über den Erwerb der Photovoltaikanlage. Am 26.11.2010 beantragte der Kläger, vertreten durch eine Steuerberaterin, den Abzug der Vorsteuern aus dem Erwerb der Photovoltaikanlage gemäß der eingereichten Umsatzsteuer-Voranmeldung für den Monat Oktober 2009. Den Änderungsantrag lehnte das FA mit Bescheid vom 7.12.2010 ab. Abweichend von der vom Kläger am 8.12.2010 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009 setzte das FA die Umsatzsteuer für 2009 mit einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 22.12.2010 auf . . . Euro fest. Gegen die Ablehnung des Änderungsantrags betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Oktober 2009 legte der Kläger, vertreten durch seine Steuerberaterin, mit dem am 5.1.2011 beim FA eingegangenen Schreiben vom 4.1.2011 Einspruch ein. Der Betreff des Einspruchsschreibens beinhaltete die Steuernummer des Klägers mit dem Zusatz “. . .”, Name und Anschrift des Klägers sowie den Text “Antrag auf Änderung der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat 10-2009”. Im Einspruchsschreiben führte die Steuerberaterin aus, “gegen den o.a. Bescheid lege ich hiermit Einspruch ein. Der Einspruch richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Rechnungen für den Vorsteuerabzug.” Den Zusatz zu der Steuernummer “. . .” enthielt ausschließlich der Ablehnungsbescheid, nicht aber der Umsatzsteuerjahresbescheid 2009. Das FA wies mit Einspruchsentscheidung vom 12.3.2018 den Einspruch “gegen die Ablehnung des Antrages auf Änderung der Umsatzsteuer Oktober 2009 in Gestalt des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom 22.12.2010” als unbegründet zurück. Als Anlage zur Einspruchsentscheidung übersandte das FA am 16.3.2018 eine Umsatzsteuerfestsetzung für 2009, in der es die festgesetzte Steuer wiederum auf . . . Euro festsetzte. Zur Begründung führte das FA aus, dass der Kläger kein Unternehmer sein, so dass die Umsatzsteuer nicht auf Grund der Vermietung der Photovoltaikanlage, sondern nach § 14c UStG geschuldet werde. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage wegen Umsatzsteuer 2009 als unbegründet ab. Hiergegen wendet sich der Kläger im Rahmen des Revisionsverfahrens.

ZUSAMMENFASSUNG

Der BFH entschied, dass die Revision des Klägers teilweise begründet gewesen ist. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit es die Klage gegen den auf den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 vom 22.12.2010 bezogenen Teil der Einspruchsentscheidung abgewiesen hat, und zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.03.2018 einschließlich deren Anlage vom 16.3.2018, soweit diese auf die Umsatzsteuerjahresfestsetzung 2009 bezogen sind. Im Übrigen war die Revision unbegründet und zurückzuweisen, wobei die Revision wegen des Umsatzsteuerjahresbescheides 2009 vom 22.12.2010 mit der Maßgabe zurückgewiesen worden ist, dass die hiergegen gerichtete Klage unzulässig war. Die Revision war insoweit begründet, als das FG durch sein die Klage insgesamt abweisendes Urteil die Einspruchsentscheidung und deren Anlage nicht aufgehoben hat, soweit diese die Umsatzsteuerjahresfestsetzung 2009 betreffen. Denn der Kläger hat den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 vom 22.12.2010 nicht mit einem Einspruch angefochten, so dass die Einspruchsentscheidung insoweit nicht ergehen durfte. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine Rechtsbehelfsentscheidung aufzuheben, wenn der Kläger keinen Rechtsbehelf eingelegt hat. Der Kläger hat mit seinem Schreiben vom 4.1.2011 ausschließlich einen Einspruch im Sinne des § 347 Abs. 1 S. 1 AO gegen die Ablehnung des Antrags auf Änderung eines Vorauszahlungsbescheides für Oktober 2009 eingelegt, der auch im Wege der Auslegung nicht als Einspruch gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 vom 22.12.2010 angesehen werden konnte. Außerprozessuale Rechtsbehelfe sind mit dem Ziel auszulegen, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen, vgl. § 133 BGB. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Verwaltungsakt anfechten will, der angefochten werden muss, um zu dem erkennbar angestrebten Erfolg zu kommen. Die Auslegung des Einspruchs ist Gegenstand der vom FG zu treffenden tatsächlichen Feststellungen, an die das Revisi-onsgericht grundsätzlich gebunden ist, soweit im Revisionsverfahren keine zulässigen und begründeten Revisionsrügen erhoben werden. Diese Bindungswirkung fehlt, wenn der Einspruch nicht auslegungsbedürftig ist. Ein von einem fachkundigen Bevollmächtigten eingelegter Einspruch, der die angefochtenen Bescheide eindeutig und abschließend bezeichnet, ist nicht dahingehend auslegungsfähig, dass auch ein weiterer Steuerbescheid angefochten werden soll. Der Einspruch bezieht sich im vorliegenden Fall nicht auf den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009. Er ist dahingehend weder auslegungsbedürftig noch auslegungsfähig. Der von einer Steuerberaterin verfasste Einspruch benennt ausdrücklich nur den Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Änderung der Festsetzung der Umsatzsteuersteuer-Vorauszahlung für den Monat Oktober 2009 (Ablehnungsbescheid) als Einspruchsgegenstand. Anhaltspunkte dafür, dass zusätzlich zu dem ausdrücklich benannten Ablehnungsbescheid auch noch der Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 angefochten werden sollte, sind dem Einspruchsschreiben nicht zu entnehmen. Nach dem Wortlaut des Einspruchsschreibens sollte allein “gegen den o.a. Bescheid” Einspruch eingelegt werden. Im Betreff des Einspruchsschreibens ist dieser “o.a. Bescheid” ausschließlich mit der Bescheidüberschrift des Ablehnungsbescheides “Antrag auf Änderung der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat 10-2009” bezeichnet. Im Übrigen ist die Klage gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2009 vom 22.12.2010 mangels Durchführung eines Vorverfahrens als unzulässig abzuweisen.

PRAXISFOLGEN

Das vorliegende Urteil des BFH verdeutlicht noch einmal die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Einlegung eines Einspruches als Rechtsbehelf. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass der Einspruch inhaltlich bestimmt bzw. konkret benennt, gegen welchen zugrundeliegenden Bescheid der Rechtsbehelf geltend gemacht werden soll. Wenngleich der Einspruch bzw. dessen Formulierung der Auslegung zugänglich ist, setzt das notwendigerweise zu benennende bzw. geltend zu machende Rechtsschutzinteresse eine hinlänglich genaue Bezeichnung voraus. Von Bedeutung ist dies insbesondere in den Fällen, in denen trotz nicht ausreichender Einspruchseinlegung bzw. (-begründung) gegen einen bestimmten Bescheid die Einspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Insofern ist genauestens darauf zu achten, dass derjenige Bescheid, gegen den der Rechtsbehelf eingelegt werden soll, auch ausreichend konkret benannt wird.