BB-Kommentar

Keine Ausfallhaftung bei Verjährung des Einlageanspruchs vor Kaduzierung

Problem

Bei der Gründung einer GmbH übernimmt jeder Gesellschafter eine Stammeinlage (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Hat der Einlageschuldner die Stammeinlage nicht wirksam erbracht, haften nach § 24 S. 1 GmbHG die Mitgesellschafter anteilig für deren Aufbringung (sog. Ausfallhaftung). Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter ist jedoch subsidiär. Sie setzt voraus, dass die Maßnahmen zur Erlangung der Stammeinlage vom Einlageschuldner nach den §§ 21 bis 23 GmbHG erschöpft wurden. Insbesondere ist zunächst zu versuchen, den säumigen Einlageschuldner nach § 21 GmbHG aus der Gesellschaft auszuschließen (sog. Kaduzierung), die rückständige Einlageleistung von ihm nach § 21 Abs. 3 GmbHG zu erlangen und seinen Geschäftsanteil nach § 23 GmbHG zu versteigern, soweit dies nicht von vornherein aussichtslos ist. Bei der Kaduzierung nach § 21 GmbHG wird der Einlageschuldner seines Geschäftsanteils verlustig erklärt, wenn er mit seiner Einlageleistung säumig ist und nicht innerhalb einer Nachfrist von mindestens einem Monat seine Einlage leistet.

Zusammenfassung

In dem entschiedenen Fall wurde am 13.7.2007 eine GmbH mit dem Mindeststammkapital von 25 000 Euro gegründet. Eine Inferentin, ebenfalls eine GmbH, übernahm eine Bareinlage i. H. v. 22 500 Euro, auf die sie im August und September 2007 jeweils einen Betrag von 11 250 Euro einzahlte. Die beklagte Mitgesellschafterin übernahm lediglich eine Bareinlage i. H. v. 2 500 Euro. Im Oktober 2007 überwies die GmbH einen Betrag von 25 000 Euro zurück an die Inferentin. Später wurde die Inferentin masselos insolvent und im Handelsregister gelöscht. Im weiteren Verlauf wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet. Der Insolvenzverwalter der GmbH ließ einen Nachtragsliquidator für die Inferentin bestellen und führte ab dem 20.7.2017 das Kaduzierungsverfahren gegen die Inferentin durch. Anschließend verlangte er von der beklagten Mitgesellschafterin im Wege der Ausfallhaftung nach § 24 S. 1 GmbHG die teilweise Zahlung der Einlage der Inferentin.

Der BGH entschied, das die Voraussetzungen für eine Ausfallhaftung der beklagten Mitgesellschafterin nach § 24 GmbHG nicht vorlagen, weil die Einlageforderung bereits verjährt war, bevor das vorrangig durchzuführende Kaduzierungsverfahren gegen die Inferentin eingeleitet wurde. Aufgrund der Verjährung der Einlageforderung war die Inferentin keine säumige Gesellschafterin i. S. v. § 21 Abs. 1 S. 1 GmbHG mehr. Denn die Säumnis des Einlageschuldners setzt voraus, dass die Einlageleistung rechtswidrig nicht erfolgt. Das war nicht mehr der Fall, sobald die Inferentin die Einrede der Verjährung erheben konnte. Auf die Erhebung der Einrede kam es nicht an. Da die Kaduzierung nicht mehr möglich war, kam auch eine Ausfallhaftung nicht in Betracht.