BB-Kommentar

Auch bei Krankheit – kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit “null”

Problem

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.1.2021 beschäftigt. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Sie sind unterschiedlicher Auffassung, wie die Urlaubsberechnung bei einer zeitlichen Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit “null” zu erfolgen hat. Der Kläger war während des inzwischen beendeten Arbeitsverhältnisses ab März 2020 bis zum Jahresende durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, so dass er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaub mehr genommen hat. Ab dem 1.4.2020 haben die Parteien individualvertraglich eine coronabedingte Vereinbarung über die Durchführung von Kurzarbeit geschlossen. Dabei wurde die Arbeitszeit auf null reduziert (“Kurzarbeit null”). Der Kläger begehrt nunmehr die Abgeltung des Jahresurlaubs 2020. Die Beklagte ist der Ansicht, dass für den Zeitraum der Kurzarbeit null ab April 2020 bereits kein Urlaubsanspruch entstanden ist, sodass auch keine Abgeltung geschuldet wird.

Die Vorinstanzen haben die Klage zurückgewiesen (LAG Schleswig-Holstein vom 29.9.2022 – 4 Sa 179/21).

Zusammenfassung

Auch die dagegen gerichtete Revision blieb erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus dem Jahr 2020. Dies hätte vorausgesetzt, dass zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offene Urlaubsansprüche bestehen, die nicht mehr erfüllt werden können, weil das Arbeitsverhältnis beendet ist. Vorliegend sei im Jahre 2020 nur ein Urlaubsanspruch für die ersten drei Monate entstanden. Der Umfang des Urlaubsanspruchs sei unter Berücksichtigung der kurzarbeitsbedingten Aufhebung der Arbeitspflicht zu berechnen gewesen. Das Urlaubsrecht bestimme die Zahl der Urlaubstage ausgehend vom Erholungszweck des gesetzlichen Mindesturlaubs in Abhängigkeit von der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht. Bei einer eintretenden Änderung der Arbeitstage mit Arbeitspflicht sei der gesetzliche Urlaubsanspruch unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht neu zu berechnen. Dies habe Zeiten des Entfallens einer Arbeitspflicht aufgrund einer wirksam eingeführten Kurzarbeit entsprechend zu berücksichtigen. Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den wirksame Kurzarbeit eingeführt worden ist, ändere sich an der durch die Kurzarbeit geänderten Verteilung der Arbeitszeit nichts. Zwar könne der – auch unionsrechtlich – gewährleistete Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht dadurch eingeschränkt werden, dass der Arbeitnehmer seiner Arbeitspflicht wegen einer Erkrankung im Bezugszeitraum nicht nachkommen konnte. Krankheitsbedingte Ausfallzeiten seien bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nur dann wie Zeiten mit geleisteter Arbeit zu behandeln, wenn die Erkrankung kausal für den Wegfall der Arbeitspflicht war. Dies gelte auch im Falle des Eintretens der Arbeitsunfähigkeit bereits vor der Einführung der Kurzarbeit. Sozialversicherungsrechtliche Zuständigkeitsverteilungen zwischen Krankengeld- und Kurzarbeiteransprüchen würden sich nicht auf die Verbindlichkeit von Kurzarbeitsabreden auswirken. Von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern könne nicht angenommen werden, dass sie die Vereinbarung von Kurzarbeit “null” für einen Zeitraum von wie hier neun Monaten davon abhängig machen wollen, ob der vor Beginn der Kurzarbeit erkrankte Arbeitnehmer bis zum Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums Kurzarbeitergeld oder stattdessen Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes bezieht.