BB-Kommentar

Buchwertantrag beim qualifizierten Anteilstausch

Problem

Das FG Köln hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Buchwertantrag nach § 21 Abs. 2 S. 3 und 4 UmwStG (konkret ein Antrag auf Fortführung der Anschaffungskosten, vgl. § 21 Abs. 2 S. 5 UmwStG) bei einem grenzüberschreitendem qualifizierten Anteilstausch wirksam gestellt ist. Von besonderer Relevanz waren die Fragen, in welcher Form (im weitesten Sinne) dieser gestellt werden muss und wie die Fristenregelung des § 21 Abs. 2 S. 4 UmwStG zu verstehen ist. Streiterheblich war insbesondere die gesetzliche Regelung, nach welcher “der Antrag [. . .] spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der Steuererklärung bei dem für die Besteuerung des Einbringenden zuständigen Finanzamt zu stellen” ist. Zur Interpretation dieser gesetzlichen Formulierung äußert sich das FG Köln in dem Judikat wie folgt:

Zusammenfassung

Zunächst stellt das FG Köln klar, dass eine Antragstellung gleichzeitig mit der Abgabe der Steuererklärung noch fristgerecht i. S. d. § 21 Abs. 2 S. 4 UmwStG ist und daher nicht vor der Abgabe der Steuererklärung erfolgen muss. Dieses Ergebnis bezieht sich auf die Einleitung des Satzes (“der Antrag ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe [. . .] zu stellen.”). Diese Auslegung entspricht insoweit der h. M. im Schrifttum und lässt sich zwanglos aus dem Wortlaut der Norm herleiten. Da die Antragsfrist für andere Buchwertanträge im Umwandlungssteuergesetz in diesem Punkt wortlautgleich formuliert ist (vgl. § 3 Abs. 2 S. 2, § 11 Abs. 3, § 20 Abs. 2 S. 3, § 21 Abs. 1 S. 3 UmwStG), lässt sich dieses Auslegungsergebnis auf andere Buchwertanträge übertragen. Im vorliegenden Fall wurde die Steuererklärung elektronisch übermittelt und ist damit naturgemäß vor der wohl am gleichen Tag in die Post gegebenen Berechnung des Veräußerungsgewinns aus dem Anteilstausch beim FA eingegangen. Postalisch am Tage der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung versendete (Begleit-)Schreiben können daher nicht vor Ablauf der (Ausschluss-)Frist des § 21 Abs. 2 S. 4 UmwStG beim Finanzamt eingehen.

Die weiteren Ausführungen des FG Köln dienen sodann in erster Linie der Auslegung der Formulierung “Abgabe der Steuererklärung” und der Form des Buchwertantrags gemäß § 21 Abs. 2 S. 4 UmwStG. Nach Rechtsauffassung des FG Köln ist die Steuererklärung durch die elektronische Übermittlung bereits abgegeben. Eine Steuererklärung liege dann vor, wenn sie hinreichende Angaben enthält, um ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren in Gang zu setzen. Der Steuerklärung seien nach § 150 Abs. 4 S. 1 AO lediglich die Unterlagen beizufügen, die nach den Steuergesetzen vorzulegen sind. Daher können nachgereichte Unterlagen, die nicht gesetzlich i. S. d. § 150 Abs. 4 S. 1 AO vorgeschrieben sind, den Zeitpunkt der Erklärungsabgabe nicht verzögern. Somit hat sich der Abgabezeitpunkt im Urteilsfall nicht dadurch nach hinten verlagert, dass Unterlagen zur Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG nachgereicht wurden, da bereits vorher – durch Angabe des Veräußerungsgewinns in Anlage G der Erklärung – sämtliche Informationen für den Beginn des Veranlagungsverfahrens vorlagen. Daran ändere sich im Streitfall auch nichts dadurch, dass der steuerliche Berater des Klägers telefonisch die Nachreichung von Unterlagen angekündigt hat.