BB-Kommentar

Zehnjährige Verjährungsfrist für den Anspruch auf Bauträgervergütung

Problem

Den Bauträgervertrag kennzeichnen zwei Hauptpflichten, die unterschiedlichen Vertragstypen zuzuordnen sind. So ist der Bauträger zum einen verpflichtet, ein Bauwerk zu errichten oder umzubauen, zum anderen zur Übertragung des Eigentums an den Besteller. Diese Beschreibung ist seit 1.1.2018 in § 650u BGB, der die amtliche Überschrift “Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften”, trägt, gesetzlich geregelt. Die Vorschrift ordnet zudem an, für welche Leistungen welche gesetzlichen Regelungen Anwendung finden (Kaufvertrags-, Werkvertragsrecht). Während dies bereits vor Schaffung des § 650u BGB ständige Rechtsprechung war, herrschte bis zuletzt Unklarheit, ob für die Vergütungsansprüche des Bauträgers die dreijährige Regelverjährung gem. § 195 BGB anzuwenden ist oder die Sondervorschrift des § 196 BGB, wonach Ansprüche auf die Übertragung von Grundstückseigentum sowie die Gegenleistung nach zehn Jahren verjähren.

Angesichts divergierender Auffassungen im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte war den Bauträgern bisher zu empfehlen, sicherheitshalber innerhalb von drei Jahren verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn dem Erwerber wegen Mängeln noch ein Zurückbehaltungsrecht zustand.

Der BGH hat Ende des vergangenen Jahres 2023 Gelegenheit bekommen, für Rechtssicherheit zu sorgen.