Gemäß § 467 S. 2 BGB kann ein Vorkaufsverpflichteter verlangen, den Verkauf auf alle Sachen zu erstrecken, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, einen Mengenkauf für die Beteiligten interessengerecht so zu regeln, dass wirtschaftliche Einheiten nicht ohne Not getrennt werden müssen (Westermann, in: MüKo, BGB, 8. Aufl. …
Im vorliegenden Fall ging es um die Unionsrechtsmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement – FCP –) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé – SIF –), der im Jahr 2008 gemäß dem Luxemburgischen Gesetz vom 13.…
Der technische Fortschritt wirkt von allen Seiten auf die Finanzbehörden. Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) hatte das BMF erst am 28.11.2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001, BStBl. I 2019, 1269) neu gefasst. Die technischen Neuerungen und wie Steuerpflichtige, …
1994 hatte die Finanzverwaltung für die steuerliche Handhabung der Pauschalwertberichtigung werthaltiger Forderungen ein BMF-Schreiben veröffentlicht (BMF, 10.1.1994 – IV B 2 - S 2174-45/93, BStBl. I 1994, 98). Für den Bereich der Einzelwertberichtigung zweifelhafter Forderungen fehlte eine entsprechende Verlautbarung bisher. Aus dem sog. Teilwerterlass (BMF, 2.9.2016 – IV C 6 - S 2171-b/09/10002 :002, …
Der Aufsichtsrat kleinerer Aktiengesellschaften besteht in aller Regel aus der gesetzlichen Mindestanzahl von drei Mitgliedern. Korrespondierend zur Mindestanzahl sieht § 108 Abs. 2 S. 3 AktG vor, dass an jeder Beschlussfassung mindestens drei Mitglieder teilnehmen müssen – andernfalls ist der Aufsichtsrat beschlussunfähig. Die Beschlussunfähigkeit tritt unabhängig davon ein, …
Der Übergang von Betrieben aus der Hand eines Unternehmers in die eines anderen Unternehmers ist auf vielerlei Wegen möglich, sei es als unentgeltlicher Übergang, z. B. im Wege einer Generationennachfolge, sei es als entgeltliches Verkaufsgeschäft oder aber in Gestalt eines als entgeltlich geltenden Umwandlungsvorgangs, wie einer Einbringung nach § 20 UmwStG. Da die Mehrzahl der Betriebe in Deutschland als kleine und mittelgroße Unternehmen qualifizieren, …
Die Digitalisierung der Arbeitswelt hat schon längst auch die Betriebsratsarbeit erreicht, sodass die Nutzung von digitalen Bewerberportalen und die vollständig digitale Durchführung von Bewerbungsprozessen mittlerweile in den meisten deutschen Unternehmen Standard sind. Das BAG musste sich nun in seiner Entscheidung vom 13.12.2023 (Az. 1 ABR 28/22) mit dem Spannungsfeld zwischen dieser modernisierten Arbeitswelt und den gesetzlichen Vorgaben des § 99 BetrVG auseinandersetzen. …
Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22 entschieden, dass eine GmbH in Liquidation (GmbH i. L.) berechtigt ist, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 S. 1 GmbHG a. F. in gewillkürter Prozessstandschaft einzuklagen. Darüber hinaus hat der Senat in seinen Hinweisen für das weitere Verfahren befunden, …
Streitig ist, ob bei dem Tausch von Wandelschuldverschreibungen (in Form von Bull- und Bear-Zertifikaten) in Kaufoptionsscheine oder bei der Ausübung der Kaufoptionsscheine mit der Folge des Erwerbs von physischem Gold steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen entstanden sind. Die Klägerin erwarb im Streitjahr Wandelschuldverschreibungen auf Gold mit gegenläufigen Kurszielen und einem Beobachtungszeitraum von sieben Tagen bezüglich des festgelegten Basiswerts Gold. …
Über das Vermögen der Schuldnerin, die Teil einer Unternehmensgruppe ist, die überwiegend Privatanlegern die Zeichnung von Nachrangdarlehen anbot, war vom Insolvenzgericht mit Beschluss vom 31.8.2021 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der weitere Beteiligte zu 2. hatte dem Schuldner ein Nachrangdarlehen gewährt. …
