BB-Kommentar

Das FG entscheidet gegen den Wortlaut von § 28 Abs. 1 S. 3 KStG

Problem

Gestritten wurde darum, ob eine in einem früheren Jahr irrtümlich nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasste Einlage nach Erhöhung und nachfolgender Herabsetzung des Nennkapitals gem. § 28 Abs. 2 S. 1 KStG im steuerlichen Einlagekonto zu erfassen ist. Betroffen ist der Fall, dass eine tatsächlich geleistete, in der Bilanz als Kapitalrücklage ausgewiesene Einlage, die nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst wurde, in einem nachfolgenden Jahr als für eine Nennkapitalerhöhung verwandt gilt. Strittig ist, ob insoweit ein Sonderausweis festzustellen ist oder ob § 28 Abs. 1 S. 3 KStG – worauf der Gesetzeswortlaut hinzudeuten scheint – ein rein materieller Einlagebegriff zugrunde liegt, so dass eine Erfassung im Sonderausweis zu unterbleiben hat.

Zusammenfassung

Im Besprechungsfall war es der GmbH (Klägerin) nicht gelungen, eine “vergessene” Einlage gem. § 129 AO im steuerlichen Einlagekonto erfassen zu lassen. Mit Urteil vom 4.12.2015 (7 K 2772/14, DStRE 2017, 103) hatte das FG München aufgrund der Besonderheiten des Sachverhalts (u. a. war der Beschluss über die in der Form einer Bareinzahlung zu erfüllende Nachschusspflicht der damaligen Gesellschafter nicht rechtzeitig vorgelegt worden) entschieden, dass § 129 AO wegen Bestehens der ernsthaften Möglichkeit eines Rechtsirrtums oder einer unterlassenen Sachverhaltsermittlung im konkreten Fall keine Berichtigung erlaube.

2017 wurde eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (Umwandlung der Kapitalrücklage i. H. v. 10 Mio. Euro) beschlossen. 2018 wurde das Stammkapital der Klägerin wieder herabgesetzt, wobei der Herabsetzungsbetrag vom Stammkapital in die Kapitalrücklage umgebucht, also nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet wurde. Das FA stellte das steuerliche Einlagekonto zum 31.12.2017 in Höhe von 0 Euro fest und stellte die Einlage als durch Umwandlung von Rücklagen entstandenes Nennkapital in Höhe von 10 Mio. Euro im Sonderausweis i. S. v. § 28 Abs. 1 S. 3 KStG fest. Die Klägerin wandte ein, dass ein Zugang zum Sonderausweis nach dem Wortlaut von § 28 Abs. 1 S. 3 KStG bei einer Erhöhung des Nennkapitals aus Kapitalrücklagen nicht in Betracht komme, unabhängig davon, ob diese Kapitalrücklagen zuvor im steuerlichen Einlagekonto festgestellt worden waren. Ein Verlust an Steuersubstrat, der durch die gesetzliche Regelung des Sonderausweises verhindert werden soll, könne im Falle von tatsächlich in die Kapitalrücklage geleisteten Einlagen nicht eintreten. Für die Anwendung von § 28 Abs. 1 S. 3 KStG sei allein der ertragsteuerliche Einlagenbegriff des § 4 Abs. 1 S. 7 EStG maßgebend.