BB-Kommentar

Stichtagsregelung in einer Betriebsvereinbarung über arbeitsvertraglich vereinbarte Bonuszahlungen

Problem

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, vertragliche Voraussetzungen einer Bonuszahlung zu bestimmen und über einen Verweis in einer gesonderten Bonus-Betriebsvereinbarung näher zu konkretisieren.

Problematisch werden solche Fälle zumeist dann, wenn eine Stichtagsregelung in der jeweiligen Betriebsvereinbarung vorgesehen ist und ein Arbeitnehmer vor dem Ende eines Fiskaljahres kündigt. Es stellt sich die Frage nach der Berechnung der Sonderzahlung. Dabei birgt nicht nur die Gestaltung der jeweiligen Betriebsvereinbarung rechtliche Risiken, sondern auch die des in Bezug nehmenden Arbeitsvertrages.

In dem nun vom BAG entschiedenen Fall (10 AZR 288/22) betraf dies die Weigerung der Arbeitgeberin, einen anteiligen Bonus für das Fiskaljahr 2019/2020 an einen Mitarbeiter auszuzahlen, obwohl das Unternehmensergebnis eine Auszahlung der Sonderzuzahlung zu 100 % gerechtfertigt hat. Begründung hierfür war die zum 30.4.2020 erfolgte Eigenkündigung des Klägers, da in der aktuellen Betriebsvereinbarung ein Anspruchsausschluss in Form einer entsprechenden Stichtagsregelung enthalten war.