Kommentar

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.04.2024, IX ZR 239/22

Der BGH richtete im Jahr 2021 die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen dahingehend neu aus, dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht allein daraus folge, dass der Schuldner bei Vornahme der Deckung (§ 140 InsO) wissentlich zahlungsunfähig war. Vielmehr sei zusätzlich erforderlich, dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt wusste oder billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können (BGH, …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 16.05.2024, C-706/22

Eine Societas Europaea (SE) kann gemäß Art. 12 Abs. 2 Verordnung 2157/2001 (SE-VO) grds. erst nach Durchführung des Beteiligungsverfahrens1426 gemäß der Richtlinie 2001/86/EG (SE-RL) eingetragen werden. Dabei verhandelt das besondere Verhandlungsgremium (bVG) der Arbeitnehmer mit den Geschäftsleitungen über die Arbeitnehmermitbestimmung in der zukünftigen SE. Beschäftigen die Gründungsgesellschaften der SE indes keine Arbeitnehmer, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 23.01.2024, IX R 14/23

Streitig waren die Anforderungen an die bei § 7 Abs. 4 S. 2 EStG durch den Steuerpflichtigen zu erbringenden Nachweise einer kürzeren Gebäude-Nutzungsdauer. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG ist insbesondere in Fällen bedeutsam, in denen “der Steuerpflichtige ein älteres Gebäude in schlechtem Bauzustand erwirbt” (vgl. BT-Drs. IV/2008, 10). Im Grundsatz beginnt mit jedem Erwerb des (älteren) Gebäudes die pauschale Nutzungsdauer i.…

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 23.01.2024, II ZB 8/23

Die DSGVO sieht für die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen eine Reihe von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten (z. B. Auskunft oder Löschung) vor. Hierbei ist in den letzten Jahren vermehrt der Versuch zu beobachten, diese Rechte auch für vordergründig nicht datenschutzrechtliche Zwecke fruchtbar zu machen. So verwundert es nicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH und der Kommanditist einer GmbH & Co.…

BB-Kommentar zu FG Köln, Beschluss vom 14.03.2024, 7 V 10/24

Gemäß § 7g Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige für Investitionen in Wirtschaftsgüter in künftigen Jahren einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten in der Gewinnermittlung gewinnmindernd ansetzen. Dies war in der Vergangenheit auch möglich für Investitionen in Photovoltaik-(PV-)Anlagen. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 v. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 30.01.2024, 1 AZR 62/23

Die Parteien stritten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund Befristung, so dass die Beklagte mit Verweis auf den Ausschluss im Sozialplan eine Zahlung verweigerte. Der Kläger argumentierte, die Gruppenbildung und die Stichtagsregelung des streitgegenständlichen Sozialplans verstießen gegen das Diskriminierungsverbot nach § 4 II 1 TzBfG und seien deswegen unwirksam.…

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 22.02.2024, IX ZR 106/21

Der klagende Insolvenzverwalter focht verschiedene Zahlungen gegen den beklagten eingetragenen Verein an. Der Verein ist alleiniger Gesellschafter einer M. GmbH, die wiederum alleinige Gesellschafterin der Schuldnerin ist. Der Vorstand des beklagten Vereins ist Mitglied des Beirats der M. GmbH. Angefochten ist im vorliegenden Verfahren eine kongruente Zahlung aus dem Drei-Monats-Zeitraum. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 31.01.2024, II ZB 5/22

In der Unternehmensbewertung wird der Börsenwert zur Plausibilisierung des Ertragswerts herangezogen bzw. dient als Untergrenze für die Abfindung der Minderheitsaktionäre. Im vorliegenden Fall diente der Börsenwert zur Bestimmung des “wahren” Werts der Gesellschaft. Danach kann auf die Ermittlung des Ertragswerts verzichtet werden.

BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024, 12 W 27/23

Bei der Bemessung der Barabfindung für die z. B. bei einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out ausgeschiedenen Aktionäre stellt der tragfähige Börsenwert der Aktie die Untergrenze dar. Er kommt zur Anwendung, wenn der im Wege der Ertragswertbetrachtung ermittelte Unternehmenswert geringer ausfällt als der Börsenwert. Dabei ist in Rechtsprechung und Praxis (vgl. BGH, 19.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 13.12.2023, VI R 3/22

Gewinne und Verluste, die einem Steuerpflichtigen aus einer Betätigung erwachsen, sind nur dann steuerbar, wenn sie sich einer Einkunftsart i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG zurechnen lassen. Erforderlich ist dabei stets, dass die Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht betrieben wird.