BB-Kommentar

BGH spezifiziert die zur Feststellung des Vorsatzes im Sinne von § 133 InsO erforderliche Deckungslücke bei erkannt zahlungsunfähigem Schuldner

Problem

Der BGH richtete im Jahr 2021 die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen dahingehend neu aus, dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht allein daraus folge, dass der Schuldner bei Vornahme der Deckung (§ 140 InsO) wissentlich zahlungsunfähig war. Vielmehr sei zusätzlich erforderlich, dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt wusste oder billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können (BGH, 6.5.2021 – IX ZR 72/20, BGHZ 230, 28, BB 2021, 1808, Rn. 36 ff.). Maßgeblich sei insofern die “Deckungslücke zwischen dem liquiden Vermögen des Schuldners und seinen Verbindlichkeiten” (BGH, 6.5.2021 – IX ZR 72/20, Rn. 46). War diese Lücke so groß, dass auch bei optimistischer Bewertung der künftigen Entwicklung in nächster Zeit nicht mit der vollständigen Befriedigung der übrigen Gläubiger zu rechnen war, konnte sich der Schuldner der Einsicht nicht verschließen, dass jede weitere Deckung eines einzelnen Gläubigers zugleich die anderen benachteiligt (BGH, 6.5.2021 – IX ZR 72/20, Rn. 46). Im hier vorab gedruckten Urteil hat sich der BGH näher zu dieser Deckungslücke eingelassen und daneben die Wissenszurechnung zwischen Behörden thematisiert.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Urteilsfall hatte die Schuldnerin, eine Charter-Fluggesellschaft, von vier Bundespolizeidirektionen erhobene Luftsicherheitsgebühren verzögert an die Bundeskasse oder auf dessen Vollstreckungsdruck hin an das Hauptzollamt gezahlt (Rn. 1–3). Die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters hatte erst- und zweitinstanzlich Erfolg (Rn. 4). Nach dem BGH hat das Berufungsgericht zutreffend die – erkannte – Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlungen festgestellt (Rn. 17). Gerügt hat der BGH die Annahme des Berufungsgerichts, die Schuldnerin habe zumindest billigend in Kauf genommen, andere Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können. Es habe keine entsprechende Deckungslücke festgestellt (Rn. 18–20). Dass die Schuldnerin einen beträchtlichen, sich stetig vergrößernden fälligen Forderungsrückstand fortlaufend vor sich herschob, genüge nicht. Das Berufungsgericht habe nur auf die Verbindlichkeiten verwiesen, die es zur Begründung der Zahlungseinstellung der Schuldnerin herangezogen hatte (Rn. 21). Dies genügt nach dem BGH nur ausnahmsweise dann, wenn die Verbindlichkeiten nach Art, (Gesamt-)Höhe, Anzahl und Bedeutung so beschaffen sind, dass aus objektiver ex-ante-Sicht selbst bei optimistischer Betrachtung keine Zweifel daran bestanden, dass es nicht mehr zur vollständigen Befriedigung der übrigen Gläubiger kommt. Dazu müssten die Verbindlichkeiten die absehbare Schuldendeckungsfähigkeit des Schuldners offenkundig weit übersteigen (Rn. 22 unter Verweis auf BGH, 28.4.2022 – IX ZR 48/21, BB 2022, 1551 Rn. 41, dazu Schubert, jurisPR InsR 15/2022 Anm. 1) und ihn ohne Weiteres in ein Insolvenzverfahren zwingen. Fehlt es daran – wie im Urteilsfall (Rn. 23) –, sei die Höhe der Deckungslücke näher festzustellen. Wie bei der Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit sei eine Liquiditätsbilanz mit dem liquiden Vermögen des Schuldners und seinen Verbindlichkeiten aufzustellen, ergänzt um eine optimistische Prognose zur weiteren Entwicklung der Vermögenslage des Schuldners (z. B. Unterstellung der Zugeständnisse von Großgläubigern). Darlegungs- und beweisbelastet für die Deckungslücke und die Entwicklungsprognose ist nach dem BGH der Insolvenzverwalter (Rn. 24).

Der BGH rügt ferner, dass das Berufungsgericht § 133 Abs. 1 S. 2 InsO a. F. bejaht hat (Rn. 28). Fehlt es an einer eigenen Erklärung des Schuldners, aus Mangel an liquiden Mitteln nicht zahlen zu können, müssten die für eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO) sprechenden Indizien ein vergleichbares Gewicht erreichen. Dafür genügten – auch mehrfach auftretende – Zahlungsverzögerungen häufig nicht. Hinzukommen müssten dann Umstände, nach denen es hinreichend wahrscheinlich ist, dass die Zahlungsverzögerungen auf die fehlende Liquidität des Schuldners zurückgehen (Rn. 29), wie die Nichtbedienung betriebsfortführungsnotwendiger Gläubiger oder Verzögerungen trotz Mahn- und/oder Vollstreckungsdruck (Rn. 30).