BB-Kommentar

Zulässige Gruppenbildung und Stichtagsregelung im Sozialplan

Problem

Die Parteien stritten über die Zahlung einer Sozialplanabfindung. Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete aufgrund Befristung, so dass die Beklagte mit Verweis auf den Ausschluss im Sozialplan eine Zahlung verweigerte. Der Kläger argumentierte, die Gruppenbildung und die Stichtagsregelung des streitgegenständlichen Sozialplans verstießen gegen das Diskriminierungsverbot nach § 4 II 1 TzBfG und seien deswegen unwirksam.

Die Beklagte sah in den Regelungen des Sozialplans keine ungerechtfertigte Diskriminierung. Das Arbeitsverhältnis habe nicht aufgrund der Betriebsänderung geendet, sondern die Beendigung sei aufgrund der Schließung des Flughafens eingetreten. Dies sei bereits bei Abschluss des Anstellungsvertrages bekannt gewesen. Das Arbeitsverhältnis habe aufgrund der wirksamen Befristung geendet und nicht aufgrund der Betriebsänderung. Somit handele es sich um eine zulässige unterschiedliche Behandlung zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitnehmern.

Zusammenfassung

Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab. Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hatte dahingegen Erfolg (Urteil vom 20.9.2022 – 8 Sa 425/22). Das LAG sah in der Gruppenbildung und der Stichtagsregelung im Sozialplan eine ungerechtfertigte Diskriminierung und sprach dem Kläger einen Anspruch aus dem Sozialplan i. V. m. § 4 II 1 TzBfG i. V. m. § 134 BGB zu. Befristete und unbefristete Arbeitnehmer seien aufgrund der Ungewissheit über den Zeitpunkt der Betriebsschließung identisch betroffen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ende allein aufgrund der Betriebsänderung und nicht aufgrund der Befristung. Die Revision ließ das LAG nicht zu. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde begehrte die Beklagte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.