BB-Kommentar

Richtigerweise keine Vorverlegung der Referenzperiode wegen vorbereitender Maßnahmen

Problem

Bei der Bemessung der Barabfindung für die z. B. bei einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out ausgeschiedenen Aktionäre stellt der tragfähige Börsenwert der Aktie die Untergrenze dar. Er kommt zur Anwendung, wenn der im Wege der Ertragswertbetrachtung ermittelte Unternehmenswert geringer ausfällt als der Börsenwert. Dabei ist in Rechtsprechung und Praxis (vgl. BGH, 19.7.2010 – II ZB 18/09, BB 2010, 1941 mit BB-Komm. Müller-Michaels; BGH 21.2.2023 – II ZB 12/21 m. w. N. BB 2023, 1584 mit BB-Komm. Peemöller) anerkannt, dass der Börsenwert anhand eines volumengewichteten Durchschnittkurses über einen Referenzzeitraum von drei Monaten vor Bekanntmachung der Strukturmaßnahme zu bestimmen ist.

Oftmals entsteht in der Folge der Festlegung der Barabfindung Streit darüber, ob nicht bereits vorbereitende Maßnahmen, wie z. B. der forcierte Anteilserwerb durch den Hauptaktionär, derart Einfluss auf den Börsenkurs haben, dass die Referenzperiode auszudehnen oder vorzuverlegen wäre. Mit dieser Frage musste sich das OLG auch in der vorliegenden Entscheidung auseinandersetzen.

ZUSAMMENFASSUNG

Das OLG hatte hier in zweiter Instanz die Angemessenheit der Barabfindung für die durch einen verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre zu beurteilen. Die Gesellschaft hatte die Barabfindung anhand des Börsenkurses auf 3,73 Euro je Aktie festgelegt. Die am Ertragswert orientierte Bewertung ergab lediglich einen Anteilswert von nur 1,75 Euro und kam daher nicht zum Tragen.