BB-Kommentar

Entscheidung folgt BFH II ZB 12/21

Problem

In der Unternehmensbewertung wird der Börsenwert zur Plausibilisierung des Ertragswerts herangezogen bzw. dient als Untergrenze für die Abfindung der Minderheitsaktionäre. Im vorliegenden Fall diente der Börsenwert zur Bestimmung des “wahren” Werts der Gesellschaft. Danach kann auf die Ermittlung des Ertragswerts verzichtet werden.

Zusammenfassung

Die Antragsteller waren Aktionäre der K., die sich auf allen Gebieten des Fernsehens, der Telekommunikation und Multimedia und damit in Zusammenhang stehenden Serviceleistungen betätigte. Das Grundkapital betrug 88 522 939 Euro. Die Aktien wurden am regulierten Markt der Frankfurter Börse gehandelt. Antragsgegnerin ist die V. Am 12.2.2013 kamen Gerüchte einer Übernahme durch die V auf. Mit Ad-hoc-Meldungen zum 12.6.2023 wurde auf die mögliche Übernahme durch die V. und wenig später durch die L. SA verwiesen. Am 24.6.2013 meldete die K. das Übernahmeangebot der V. in Höhe von 84,50 Euro je Aktie, das am 30.7.2013 veröffentlicht und vom Vorstand der K. als angemessen eingestuft wurde. Nach der Ad-hoc-Meldung der V. vom 12.9.2013 war die Angebotsschwelle von 75 % erreicht. In den Dreimonatszeiträumen vor dem 12.2.2013, 12.6.2013, 30.7.2013 und dem 12.9.2013 betrug der gewichtete Durchschnittskurs der K.-Aktie 57,22 Euro, 72,11 Euro, 82,19 Euro und 84,53 Euro je Aktie. In einem Gutachten vom 19.12.2013 wurde für den 13.2.2014 ein Wert der K-Aktie von 75,76 Euro nach dem Ertragswertverfahren ermittelt. Das Übernahmeangebot betrug 84,50 Euro mit einem festen Ausgleich von 3,77 Euro je Aktie. Die gerichtlich bestellte Prüferin hielt das Übernahmeangebot mit Gutachten vom 20.12.2013 für angemessen. Am 29.12.2013 schlossen K. und V. einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, mit einer Barabfindung von 84,53 Euro je Aktie und einem jährlichen festen Ausgleich in Höhe von 3,77 Euro. Die Hauptversammlung der K. stimmte am 13.2.2014 dem Vertrag zu. Die Antragsteller leiteten zur Überprüfung der Angemessenheit ein Spruchverfahren ein.

Am 9.6.2016 wurde durch Beschluss des LG München I ein Sondergutachter nach §§ 142 ff. AktG zur Prüfung der Geschäftsführung der K. im Zusammenhang mit einer Übernahme durch einen Dritten nach dem 31.3.2013 eingesetzt. Der Bericht vom 20.8.2020 enthielt eine Bandbreite der K.-Aktie zwischen 110,37 Euro und 133,10 Euro. Am 22.10.2020 gab V. ein öffentliches Erwerbsangebot von 103 Euro pro Aktie ab. Die Annahme war an die Beendigung des laufenden Spruchverfahrens geknüpft. Das LG hat die Anträge zurückgewiesen. Das OLG München als Beschwerdegericht hat die Abfindung der Antragsteller als angemessen beurteilt.