Kommentar

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.04.2024, 8 AZR 140/23

Altersklauseln sind individualvertraglich wie auch in Tarifverträgen der Regelfall. Wer die Regelaltersgrenze erreicht, scheidet danach aus dem Arbeitsverhältnis ohne das Erfordernis einer Kündigung aus. So geschah es auch mit dem Kläger in dem vorliegenden Verfahren. Er war bei dem Beklagten nach langjähriger Tätigkeit als Lehrer in den Altersruhestand gegangen. Im Anschluss war er jedoch mehrfach im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse als Vertretungskraft für das beklagte Land tätig. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 07.03.2024, I ZR 83/23

Die Rechtsprechung tut sich mit der Frage, ob eine lauterkeitsrechtliche Abmahnung missbräuchlich ist, schwer (BGH, 31.5.2012 – I ZR 45/11, WRP 2012, 1086). Das ist durchaus nachvollziehbar und auch richtig. Einzig der Gesetzgeber scheint der Auffassung zu sein, dass die Frage des Rechtsmissbrauchs mit wenigen Zeilen im Gesetz eine Regelung finden könnte (BT-Drs. 19/12084). …

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 21.02.2024, 13 K 2525/20

Bei einer körperschaftsteuerlichen Organschaft kann es zu Minder- oder Mehrabführungen von Gewinnen der Organgesellschaft an den Organträger kommen, wenn das steuerbilanzielle Ergebnis der Organgesellschaft von ihrem Handelsbilanzergebnis abweicht. Eine Minderabführung kann etwa entstehen, wenn die Organgesellschaft eine Rücklage nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 KStG bildet. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 16.05.2024, C-706/22

Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihres internationalen Images und ihrer flexiblen Einsatzmöglichkeiten etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen, verwendet. Die Gründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 27.02.2024, II ZB 14/22

In dem hier besprochenen Kapitalanlegermusterverfahren sind zivilprozessuale und materiell-rechtliche Probleme streitig. An einer Fondsgesellschaft sollten sich in den Jahren 2007 und 2008 zunächst nur institutionelle Anleger, sodann auch Privatanleger mit einer Mindestbeteiligungssumme von 350 000 USD beteiligen. Nach anfänglichen Planungen sollten mindestens 250 Mio. …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.03.2024, 15 K 15090/22

Grundsätzlich sind betrieblich veranlasste Schuldzinsen steuerlich abziehbare Betriebsausgaben des Steuerpflichtigen. Bei natürlichen Personen sind die Zinsen nach § 4 Abs. 4a EStG allerdings nur beschränkt abziehbar, wenn der Steuerpflichtige aus einem Betrieb mehr Entnahmen tätigt, als er an Gewinnen erzielt oder in den Betrieb einlegt. Soweit das Kapitalkonto durch “Überentnahmen” negativ wird, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.04.2024, IX ZR 239/22

Der BGH richtete im Jahr 2021 die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen dahingehend neu aus, dass der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht allein daraus folge, dass der Schuldner bei Vornahme der Deckung (§ 140 InsO) wissentlich zahlungsunfähig war. Vielmehr sei zusätzlich erforderlich, dass der Schuldner zu diesem Zeitpunkt wusste oder billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können (BGH, …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2024, 6 K 2351/19 K

Bei der Ermittlung der Höhe der Rückstellungen für unmittelbare Pensionsverpflichtungen sind die Verhältnisse zum Stichtag maßgeblich. Das bedeutet, dass auf Basis des Wissens zum Bilanzstichtag die Bewertung der Verpflichtung erfolgt. So sind z. B. die Regelungen einer vor diesem Stichtag abgeschlossenen Betriebsvereinbarung zu berücksichtigen, auch wenn die Regelungen erst nach dem Bilanzstichtag in Kraft treten. …

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2024, 7 K 2493/21 F

Für Kapitalgesellschaften bestimmt § 27 KStG die steuerliche Verwendungsreihenfolge für Leistungen bzw. Ausschüttungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter. Unabhängig von der handelsrechtlichen Bestimmung sind dabei steuerlich – steuerfreie – Rückzahlungen von Einlagen erst möglich, nachdem aufgelaufene Gewinne – steuerpflichtig – an die Gesellschafter ausgeschüttet wurden. …