Bei der Bemessung der Barabfindung für die z. B. bei einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out ausgeschiedenen Aktionäre stellt der tragfähige Börsenwert der Aktie die Untergrenze dar. Er kommt zur Anwendung, wenn der im Wege der Ertragswertbetrachtung ermittelte Unternehmenswert geringer ausfällt als der Börsenwert. Dabei ist in Rechtsprechung und Praxis (vgl. BGH, 19.…
Bei dem hier zu kommentierenden Urteil standen vier Fragen im Vordergrund: (1) Ist das Selbsthilferecht aus § 50 Abs. 3 S. 1 Fall 1 GmbHG auch dann eröffnet, wenn der Geschäftsführer dem Einberufungsverlangen nachkommt, dabei aber Fehler unterlaufen und die Mitgesellschafter erklären, sich darauf nicht berufen zu wollen? (2) Entfällt der Schutz aus § 15 Abs. 1 HGB schon dann, …
Wird eine Kapitalgesellschaft nach §§ 190 ff. UmwG identitätswahrend in eine Personengesellschaft formgewechselt, ist dies ertragsteuerlich nach § 9 i. V. m. §§ 3 ff. UmwStG steuerneutral möglich. Dies gilt nach § 18 Abs. 1 S. 1 UmwStG grundsätzlich auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags, zu dem auch der Veräußerungsgewinn i. S. d. Sonderregelung in § 18 Abs. 3 UmwStG gehört. …
Der Kläger war zusammen mit fünf anderen Arbeitnehmern der Beklagten sowie zeitweise einem ehemaligen Arbeitskollegen Mitglied einer Chatgruppe des Messengerdienstes WhatsApp. Neben rein privaten Themen äußerten sich die Gruppenmitglieder – darunter auch der Kläger – in beleidigender, fremdenfeindlicher, sexistischer und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen und riefen teilweise zu Gewalt gegen diese auf. …
Die Vorschrift des § 119 WpHG kriminalisiert ausgewählte Verstöße gegen die Vorgaben des Wertpapierhandelsrechts für Personen, die auf Grundlage von Insiderwissen mit Finanzinstrumenten handeln oder den Markt manipulieren. Während die ausgeurteilten Strafen häufig vergleichsweise moderat sind, drohen über die Hintertür des im Jahr 2017 reformierten Rechts der Vermögensabschöpfung (vgl. …
Das Judikat des BFH vom 14.12.2023 behandelt die Frage, inwiefern der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung einen lohnsteuerbaren Vorteil darstellt. Nach Auffassung des VI. Senats kann ein solcher nur dann durch die Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung entstehen, wenn ein Arbeitnehmer bei der Veräußerung einen unüblich hohen Preis erzielt, …
Bei Einbringungen des Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 20 UmwStG wird regelmäßig der Buchwertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der Übernehmerin angestrebt, sodass sich kein Veräußerungsgewinn ergibt und die Einbringung ertragsteuerneutral erfolgen kann. Dies ist an mehrere in § 20 UmwStG kodifizierte Voraussetzungen geknüpft. Sie betreffen nicht nur den sachlichen Anwendungsbereich der Norm sowie die klar erkennbaren Anforderungen des § 20 Abs.…
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob und wie das Ermessen einer Arbeitnehmervertretung nach den Maßstäben des BetrVG in Bezug auf eine Schulungsauswahl zu beschränken war.
Gemäß § 467 S. 2 BGB kann ein Vorkaufsverpflichteter verlangen, den Verkauf auf alle Sachen zu erstrecken, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist, einen Mengenkauf für die Beteiligten interessengerecht so zu regeln, dass wirtschaftliche Einheiten nicht ohne Not getrennt werden müssen (Westermann, in: MüKo, BGB, 8. Aufl. …
Im vorliegenden Fall ging es um die Unionsrechtsmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement – FCP –) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé – SIF –), der im Jahr 2008 gemäß dem Luxemburgischen Gesetz vom 13.…
