BB-Kommentar

Auch mittelbare Beteiligung zu mehr als 25 % am Kapital des Schuldners lässt unwiderleglich Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit vermuten

Problem

Der klagende Insolvenzverwalter focht verschiedene Zahlungen gegen den beklagten eingetragenen Verein an. Der Verein ist alleiniger Gesellschafter einer M. GmbH, die wiederum alleinige Gesellschafterin der Schuldnerin ist. Der Vorstand des beklagten Vereins ist Mitglied des Beirats der M. GmbH. Angefochten ist im vorliegenden Verfahren eine kongruente Zahlung aus dem Drei-Monats-Zeitraum. Dabei war zum einen streitig, ob die Vermutungsregelung des § 130 Abs. 3 InsO greift, und zum anderen, ob der Anspruch verjährt ist.

Zusammenfassung

1. Bei einer Deckungsanfechtung wird gegenüber einer nahestehenden Person i. S. d. § 138 InsO gem. § 130 Abs. 3 InsO vermutet, dass sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.

Bei juristischen Personen werden gem. § 138 Abs. 2 Nr. 1 InsO u. a. solche Personen als nahestehend angesehen, die zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind, wobei eine mittelbare Beteiligung ausreicht (so das vorstehend abgedruckte Urteil des BGH, Rn. 10). Diese Regelung beruht darauf, dass solche Personen über besondere, d. h. über bloße Auskunftsrechte hinausgehende Möglichkeiten verfügten, sich über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners zu unterrichten. Bei einer Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % werde das Bestehen einer solchen Möglichkeit in typisierender Weise unwiderleglich vermutet. Nach Auffassung des BGH gilt dies auch dann, wenn eine Beteiligung von mehr als 25 % durch die Zwischenschaltung einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder einer anderen Personenvereinigung erreicht werde (Rn. 13).