BB-Kommentar

Datenschutzrechtliche Betroffenenrechte rechtfertigen grundsätzlich keine Abschwächung der Registerpublizität

Problem

Die DSGVO sieht für die von der Datenverarbeitung betroffenen Personen eine Reihe von datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten (z. B. Auskunft oder Löschung) vor. Hierbei ist in den letzten Jahren vermehrt der Versuch zu beobachten, diese Rechte auch für vordergründig nicht datenschutzrechtliche Zwecke fruchtbar zu machen. So verwundert es nicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH und der Kommanditist einer GmbH & Co.KG die Löschung ihres Geburtsdatums sowie Wohnortes aus dem Handelsregister – hilfsweise eine Einsichtnahme in das Handelsregister durch Dritte erst nach gesonderter Interessenabwägung – gerichtlich durchzusetzen versuchten. Gestützt waren diese Begehren primär auf das Betroffenenrecht auf Löschung der verarbeiteten personenbezogenen Daten gem. Art. 17 Abs. 1, 2 DSGVO sowie auf das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 Abs. 1 DSGVO. Als Begründung führten die Beschwerdeführer jeweils an, sie seien aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Umgang mit Sprengstoff der Gefahr von Straftaten ausgesetzt, da Dritte hierdurch versuchen könnten, an die jeweiligen Stoffe zu gelangen. Die Antragsteller scheiterten jeweils vor dem Registergericht sowie im Beschwerdeverfahren. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts wandten sich die Beschwerdeführer jeweils mit ihrer Rechtsbeschwerde an den BGH.

Zusammenfassung

Der BGH hat die Rechtsbeschwerden in beiden Verfahren als unbegründet zurückgewiesen. Im Wesentlichen setzt sich der Senat mit dem Anspruch auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1, 2 DSGVO auseinander. Dieser hätte – insofern weitergehend als die registerrechtlich vorgesehene Löschung nach § 395 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 16, 19 HRV – nicht bloß eine Rötung der Eintragung, sondern eine vollständige Löschung durch Unkenntlichmachung zur Folge (II ZB 8/23, Rn. 16; II ZB 7/23, Rn. 16). Dieser Anspruch sei gem. Art. 17 Abs. 3 lit. b) Alt. 1 DSGVO ausgeschlossen, da das Registergericht jeweils zur Eintragung, Speicherung und Offenlegung von Geburtsdatum und Wohnort verpflichtet sei. Dies ergebe sich hinsichtlich Eintragung und Speicherung von Geburtsdatum und Wohnort des Kommanditisten aus § 387 Abs. 2 FamFG, § 40 Nr. 5 lit. c) HRV. Hinsichtlich des Geburtsdatums des GmbH-Geschäftsführers folge diese Pflicht aus § 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG, § 387 Abs. 2 FamFG, § 43 Nr. 4 S. 1 lit. b), § 24 Abs. 1 HRV. Die Eintragung und Speicherung des Wohnortes des Geschäftsführers sei gewohnheitsrechtlich anerkannt. Insofern stellt der BGH klar, dass eine rechtliche Verpflichtung i. S. d. Art. 17 Abs. 3 lit. b) DSGVO auch aus nationalem Gewohnheitsrecht folgen könne. Diese nationalen Regelungen seien an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 2, 3 DSGVO zu messen, sodass eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Abwägung des Verarbeitungszwecks mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Betroffenen durchzuführen sei. Vorliegend überwiege das durch die Eintragung, Speicherung und Offenlegung verfolgte Interesse am Schutz der Sicherheit, Lauterkeit und Leichtigkeit des kaufmännischen und handelsgesellschaftlichen Rechtsverkehrs etwaige entgegenstehende Rechte und Interessen der Beschwerdeführer. Geburtsdatum und Wohnort seien für eine Identifizierung – etwa im Falle der Namensgleichheit – erforderlich. Diese Informationen seien zudem von entscheidender Bedeutung, um sich über das vertretungsberechtigte Organ der Gesellschaft bzw. über die an der Gesellschaft beteiligten Personen sowie die Haftungsverhältnisse vergewissern zu können. Zwar erkennt der BGH eine besondere Schwere des Eingriffs durch die Offenlegung gegenüber einer unbegrenzten Zahl an Personen und die uneingeschränkte Möglichkeit der Weiterverarbeitung dieser Daten auch zu kriminellen Zwecken. Jedoch seien Wohnort – und gerade nicht die vollständige Privatanschrift – und Geburtsdatum keine besonders sensiblen Daten. Zudem sei deren Offenlegung durch die Beschwerdeführer selbst infolge ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer bzw. Beteiligung an der KG bewusst und als notwendige Kehrseite der entsprechenden Teilnahme am Handelsverkehr veranlasst. Auch die in § 52 S. 2 HRV vorgeschriebenen technischen Schutzmaßnahmen, die eine gezielte Suche von Personen im Registerportal sowie etwaige Massenabrufe unterbinden sollen, sieht der BGH als die Eingriffsschwere mildernde Umstände. Eine lediglich allgemein erhöhte Gefährdungslage aufgrund der konkreten Tätigkeit lasse keine andere Beurteilung zu (II ZB 8/23, Rn. 17 ff.; II ZB 7/23, Rn. 11 ff.).

Schließlich sei auch der hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Beschränkung der Offenlegung der im Handelsregister eingetragenen Daten abzulehnen. Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus dem Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 Abs. 1 lit. d) DSGVO. Zudem bestehe auch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO, da die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO gestützt werde, der grundsätzlich keine Widerspruchsmöglichkeit vorsieht. Dies gilt unabhängig davon, ob daneben auch Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO als Rechtsgrundlage in Betracht käme (II ZB 8/23, Rn. 72 ff.; II ZB 7/23 Rn. 73 ff.).