Rechnungslegung dient nach handelsrechtlicher Konzeption dem Schutz des Rechtsverkehrs. Erwägungsgrund 3 der Bilanz-Richtlinie (Richtlinie 2013/34/EU, ABlEU vom 29.6.2013, L 182, 19) sieht den Zweck im “Schutz von Aktionären, Gesellschaftern und Dritten”. Kenntnis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage soll nicht nur der Geschäftsführung selbst bei der Steuerung des Unternehmens helfen, …
Der Arbeitgeber kann sich in einem Kündigungsschutzverfahren nur dann mit Erfolg auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine von ihm ausgesprochene Kündigung berufen, wenn er deren Zugang beim Arbeitnehmer darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen kann. Dabei kann nicht nur im Streit stehen, ob dem Arbeitnehmer die Kündigung überhaupt zugegangen ist. Es kann auch über den Zeitpunkt des Kündigungszugangs mit den damit verbundenen Rechtsfolgen gestritten werden. …
Die Nichtigkeitsgründe der Wesensunvereinbarkeit und Sittenwidrigkeit nach §§ 241 Nr. 3, Nr. 4 AktG analog sind in der Praxis von geringer Bedeutung. § 241 Nr. 3 AktG setzt die Verletzung wesentlicher Strukturmerkmale, beispielsweise zwingender Zuständigkeitsregelungen, der GmbH voraus (vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, Anhang § 47, Rn. 17). Mit dem hier zuvor abgedruckten Urteil entschied die Alleingesellschafterin nach § 46 Nr.…
Kreditinstitute betreiben hochstandardisierte Massengeschäfte. Die dabei entstehenden Auseinandersetzungen waren in der Vergangenheit bereits häufig Gegenstand verschiedenster Instrumente des kollektiven Rechtschutzes und warfen eine Vielzahl spannender Rechtsfragen auf. So auch in einem spanischen Gerichtsverfahren, das der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH vom 4.…
Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875, 2884), geändert durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096, 3098). Verluste aus Termingeschäften nach § 20 Abs.…
Bilanzansätze in Handelsbilanzen einerseits und Steuerbilanzen andererseits können – auch erheblich – voneinander abweichen. Dies ist etwa der Fall, wenn Wirtschaftsgüter mit stillen Reserven aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder auch aufgrund von Wahlrechten in der Steuerbilanz mit den höheren Teilwertansätzen zu bilanzieren sind oder bilanziert werden können, sich dieser erhöhte Ansatz jedoch nicht auf die Handelsbilanz auswirkt. …
Mitarbeiterbeteiligungsprogramme erfreuen sich bei Unternehmen großer Beliebtheit, versprechen sie doch einen Interessengleichlauf zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber. Dies gilt insbesondere für Venture Capital-finanzierte Start-ups oder Private Equity-finanzierte Gesellschaften, deren gesamtes Geschäftsmodell meist auf einen Exit, d. h. einen für die Gesellschafter gewinnbringenden Verkauf, …
Der BGH hatte mit Urteil vom 6.5.2021 seine Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung geändert, da er die Anforderungen an das Vorliegen einer Vorsatzanfechtung zum Leidwesen der Insolvenzverwalter verschärft hatte (BB 2021, 1808 ff. m. BB-Komm. Schmid-Burgk). Danach kann aus der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht einfach auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners geschlossen werden. …
Umstritten ist, ob der Insolvenzverwalter für die Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens aktivlegitimiert ist und welche Anforderungen an die Durchsetzung solcher Schadensersatzansprüche zu stellen sind, wenn es um die Pflichtverletzung des Abschlussprüfers aufgrund Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks trotz Insolvenzreife geht.
Mit Wirkung zum 1.4.2017 hat der Gesetzgeber das AÜG einer einschneidenden Reform unterzogen. Dabei wurden weitere formale Pflichten in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags geschaffen, nämlich durch eine Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht (§ 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG). Das BAG hat nun höchstrichterlich festgestellt, dass es eines nach § 12 Abs.…
