BB-Kommentar

BGH stärkt GmbH-Gesellschafter bei satzungsdurchbrechender Abberufung des Geschäftsführers und Verletzung eines Stimmbindungsvertrages

Problem

Die Nichtigkeitsgründe der Wesensunvereinbarkeit und Sittenwidrigkeit nach §§ 241 Nr. 3, Nr. 4 AktG analog sind in der Praxis von geringer Bedeutung. § 241 Nr. 3 AktG setzt die Verletzung wesentlicher Strukturmerkmale, beispielsweise zwingender Zuständigkeitsregelungen, der GmbH voraus (vgl. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 21. Aufl. 2023, Anhang § 47, Rn. 17). Mit dem hier zuvor abgedruckten Urteil entschied die Alleingesellschafterin nach § 46 Nr. 5 GmbHG über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer (Kläger) der Hannover 96 Management GmbH (Beklagte), trotz abweichender Kompetenzzuweisung der Satzung an den Aufsichtsrat der Beklagten. Zudem verpflichtete sich die Alleingesellschafterin entsprechend in einem Stimmbindungsvertrag mit Dritten.

§ 241 Nr. 4 AktG erfordert, dass der Beschluss durch seinen Inhalt den guten Sitten nach § 138 BGB widerspricht. Voraussetzungen dafür sind (1) ein Verstoß gegen das nichtgesetzliche Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, welcher sich (2) aus dem Inhalt, nicht zwingend dem Wortlaut, des Beschlusses ergibt und (3) in seiner Intensität durch eine Anfechtbarkeit nicht adäquat abgebildet wird und daher nichtig sein muss (vgl. K. Schmidt/Bochmann, in: Scholz, GmbHG, 12./13. Aufl. 2021–2024, § 45, Rn. 127). Umfasst ist etwa die sittenwidrige Schädigung nicht anfechtungsberechtigter Dritter (Raiser/Schäfer, in: Habersack/Caspar/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl. 2020, Anh. § 47, Rn. 52).

Zusammenfassung

Der BGH verneinte eine Nichtigkeit aus § 241 Nr. 3 AktG analog. Das Wesen der GmbH bestimme sich abschließend aus den abstrakt-generellen Strukturmerkmalen des GmbHG und stünde nicht zur Disposition der Gesellschafterversammlung durch Ausübung der Satzungsautonomie hinsichtlich etwaiger Kompetenzzuweisungen (Rn. 14). Der Abschluss von Stimmbindungsverträgen, unabhängig davon, ob mit Mitgesellschaftern oder Nichtgesellschaftern, berühre ebenfalls nicht die Strukturmerkmale einer GmbH (Rn. 19). Eine Nichtigkeit folge nicht aus einer fehlenden Anfechtungsberechtigung. Denn auch Mitgesellschafter könnten bei einem stimmbindungswidrigen Beschluss nicht gegen die Gesellschaft im Wege der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage vorgehen. (Rn. 20, 22.) Nichts anderes folge aus prozessökonomischen Gründen unter Einhaltung des § 16 Abs. 1 GmbHG, nach dem sich die Anfechtungsbefugnis richtet (Rn. 23 ff.).