Kommentar

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 05.06.2024, IV R 22/22

Als Altersfreizeiten werden i. d. R. Arbeitszeitreduktionen (oder zusätzliche Urlaubstage) für Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter bezeichnet. Das BMF-Schreiben vom 11.11.1999 – IV C 2 – S 2176 – 102/99 (BB 2000, 300) spricht von Altersfreistellungen zum Ausgleich für vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen (Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell, Lebensarbeitskonten) und Altersfreistellungen ohne vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen. …

BB-Kommentar zu EuGH, Urteil vom 20.06.2024, C-182/22

Die Nutzung von Trading-Apps erfreut sich zunehmender Beliebtheit, birgt aber ein ernst zu nehmendes Missbrauchsrisiko für die personenbezogenen Daten der Anleger. Dies bestätigen auch die jüngsten Entwicklungen, die zeigen, dass solche Apps zunehmend Ziel von Hackerangriffen und Datendiebstahl werden. Für den von einem Datendiebstahl betroffenen Anleger besteht die latente Gefahr, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 30.11.2023, IV R 13/21

Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Möglichkeit der Änderung von Bescheiden über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu entscheiden. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der zum 1.1.2010 gegründeten A & B GbR (GbR) beteiligt. Die Gesellschaft erzielte in den Streitjahren 2010 und 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG. …

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, [unbekannt] vom 17.08.2023, 9 K 10136/21

Beim Abzug von betrieblich veranlassten Schuldzinsen als Betriebsausgaben in Unternehmen erfolgt eine Begrenzung des Schuldzinsenabzugs durch § 4 Abs. 4a EStG bei Überentnahmen. Überentnahmen liegen vor, wenn die Entnahmen im Veranlagungszeitraum höher sind als die Summe des Gewinns und der Einlagen, dies gilt folglich auch für Entnahmen bei Verlusten. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Verhinderung der Abzugsfähigkeit für Finanzierungsaufwendungen, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 21.03.2024, III ZR 70/23, III ZR 71/23, III ZR 72/23

Der Abschlussprüfer der P&R Container-Gruppe erteilte für die vorliegend streitgegenständlichen Jahresabschlüsse 2010 bis einschließlich 2013 lediglich eingeschränkte Bestätigungsvermerke, insbesondere wegen fehlender Angaben nach § 285 Nr. 3, 3a und 9a HGB. Ein Anleger, welcher seit dem Jahre 2004 bis einschließlich 2015 insgesamt rund 90 000,00 Euro in Container investierte, …

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.2023, 10 K 646/22

Die Berücksichtigung von Verlusten aus dem Betrieb von PV-Anlagen setzt deren Zuordnung zur Einkünftesphäre des Steuerpflichtigen voraus. Die hierzu erforderliche Gewinnerzielungsabsicht barg in der Vergangenheit regelmäßig Streitpotenzial. Vorliegend hatte das FG Baden-Württemberg über die Gewährung von Verlusten unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer, der Bewertung von Entnahmen des produzierten Stroms und eines potenziellen Restwerts der Anlage zu entscheiden.…

BB-Kommentar zu FG Bremen, Urteil vom 19.10.2023, 1 K 134/21

Nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG bleibt im Rahmen einer Verschmelzung bei der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, mit dem die übertragenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang, außer Ansatz. Die Kosten für den Vermögensübergang betreffen die in der Steuerbilanz der übernehmenden Körperschaft als laufende Betriebsausgaben zu erfassenden Kosten des Vermögensübergangs. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.01.2024, 12 K 357/18 F

Zu den steuerlichen Anschaffungskosten gehören auch Fondsetablierungskosten, also alle auf Grund eines vorformulierten Vertragswerks neben den Anschaffungskosten i. S. v. § 255 HGB vom Anleger zu zahlenden Aufwendungen, die auf den Erwerb des Investitionsobjekts von modellhaft strukturierten geschlossenen Fonds gerichtet sind. Diese in der Vertragsgeflechtsrechtsprechung wurzelnde Definition wurde vom BFH auf geschlossene Fonds übertragen und vom BMF im Bauherren-/Fondserlass (BMF, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 12.03.2024, II ZB 4/23

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit dem vorab gedruckten Beschluss entschieden, dass ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil auch dann der Dauertestamentsvollstreckung unterliegt, wenn der Erbe bereits Gesellschafter ist. Damit erkennt der Gesellschaftsrechtssenat aus rechtspraktischen Gründen eine Ausnahme zum Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft an, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.02.2024, I R 29/21

§ 6a EStG ist eine sehr formale Vorschrift zur Bildung und Bewertung von Pensionsrückstellungen. So darf eine Pensionsrückstellung u. a. nur gebildet werden, “wenn und soweit” die einschränkenden steuerlichen Sondervoraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind; dazu muss nach Nummer 3 die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten.…