BB-Kommentar

Entscheidung für eine lange Sanktionierungsmöglichkeit unvollständiger Offenlegungen ist problematisch

Problem

Rechnungslegung dient nach handelsrechtlicher Konzeption dem Schutz des Rechtsverkehrs. Erwägungsgrund 3 der Bilanz-Richtlinie (Richtlinie 2013/34/EU, ABlEU vom 29.6.2013, L 182, 19) sieht den Zweck im “Schutz von Aktionären, Gesellschaftern und Dritten”. Kenntnis der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage soll nicht nur der Geschäftsführung selbst bei der Steuerung des Unternehmens helfen, sondern vor allem auch Vertrauen der Geschäftspartner, Investoren und sonstiger Gläubiger haftungsbeschränkter Unternehmen herstellen. Die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wird durch Vorschriften zu Aufbau und Gliederung des Jahresabschlusses standardisiert, um Vergleichbarkeit zwischen verschiedenen Unternehmen zu schaffen. Für mittelgroße und große Unternehmen wird die Richtigkeit der enthaltenen Informationen durch die Pflicht zur Abschlussprüfung gestützt.

Die Offenlegung von Jahresabschluss, Lagebericht und weiteren Rechnungslegungsunterlagen nach Artikel 30 der Richtlinie, die durch § 325 HGB in nationales Recht transformiert wird, soll Transparenz hinsichtlich der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zugunsten der genannten Marktteilnehmer herstellen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Regelung mehrfach schrittweiser strenger formuliert; seit 2007 wird sie staatlich ernsthaft durchgesetzt. Verfahren und Sanktionsmechanismen sind andersartig als bei zivilrechtlichen, strafrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Pflichten, die das deutsche Recht herkömmlich kennt. Das überrascht immer wieder Unternehmer, die eine haftungsbeschränkte Gesellschaft gegründet haben und sich ohne Fristverlängerungsmöglichkeiten und ohne mehrfach abgestufte staatliche Mahnschreiben mit dem formalisierten Ordnungsgeldverfahren konfrontiert sehen.

Zusammenfassung

Das OLG Köln hatte hier über einen Fall zu entscheiden, in dem die Beschwerdeführerin (Bf.) am 13.1.2021 einen Jahresabschluss für das Jahr 2019 offengelegt hatte, der noch nicht festgestellt war. Das Feststellungsdatum fehlte demgemäß in den Offenlegungsunterlagen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) drohte wegen dieser Mängel am 13.8.2021, sieben Monate später, ein Ordnungsgeld an. Die Gesellschafterversammlung der Bf. stellte daraufhin den Jahresabschluss am 24.8.2021 fest. Ihr Steuerbüro gab am 25.8.2021 erneut eine Offenlegung beim Betreiber des Bundesanzeigers in Auftrag. Diese war mit der ursprünglichen Offenlegung inhaltlich identisch, also wieder unvollständig. Der Betreiber des Bundesanzeigers führte den erneuten Auftrag nicht aus, sondern veranlasste das Steuerbüro dazu, ihn am 31.8.2021 zurückzunehmen. Etwa zwei Jahre später, am 8.6.2023, setzte das BfJ ein Ordnungsgeld gegen die Bf. fest. Die Bf. habe ihre Pflicht zur Offenlegung nicht erfüllt. Eine Offenlegung, bei der die Angabe zum Datum der Feststellung fehle, stehe einer Nicht-Offenlegung gleich.