BB-Kommentar

BAG bestätigt: Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer bei einem Verstoß gegen die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht

Problem

Mit Wirkung zum 1.4.2017 hat der Gesetzgeber das AÜG einer einschneidenden Reform unterzogen. Dabei wurden weitere formale Pflichten in Zusammenhang mit dem Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags geschaffen, nämlich durch eine Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht (§ 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG). Das BAG hat nun höchstrichterlich festgestellt, dass es eines nach § 12 Abs. 1 S. 1 AÜG formgültigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags bedarf, um der Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht zu genügen (5.3.2024 – 9 AZR 204/23). Ansonsten wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem überlassenen Zeitarbeitnehmer begründet (§ 9 Abs. 1 Nr. 1a i. V. m. § 10 Abs. 1 AÜG).

Zusammenfassung

Die X-GmbH stellte den klagenden Arbeitnehmer am 4.6.2012 ein. Seitdem war dieser zunächst bei der Y-GmbH, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, und anschließend bei der Beklagten tätig. Ab dem 16.2.2018 wurde der Kläger aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags eingesetzt, der von der X-GmbH am 5.2.2018 und von Y-GmbH am 28.2.2018 unterzeichnet wurde. Dieser enthält eine von den Parteien zeitgleich unterschriebene Anlage mit Angaben zum Einsatz des Klägers vom 16.2.2018 bis zum 31.12.2018. Über diesen informierte die Beklagte den bei ihr gebildeten Betriebsrat mit Schreiben vom 5.2.2018, der dem Einsatz am 8.2.2018 zustimmte.

Nach Ansicht des BAG bestehe zwischen den Parteien wegen des Verstoßes gegen die Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten (§ 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG) ein Arbeitsverhältnis. Zwischen dem Entleiher und dem Zeitarbeitnehmer komme nach § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein solches zustande, wenn der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Zeitarbeitnehmer aus einem der in § 9 Abs. 1 AÜG aufgeführten Gründe unwirksam sei. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1a AÜG seien erfüllt, wenn die Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 Abs. 1 S. 5, 6 AÜG nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des Zeitarbeitnehmers nicht konkretisiert worden sei. Die Erfüllung der Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten setze dabei einen formwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zeitpunkt des Einsatzbeginns voraus.