BB-Kommentar

Bestätigung der im Vorlagebeschluss bereits angekündigten Rechtsprechung des BFH

Problem

Bilanzansätze in Handelsbilanzen einerseits und Steuerbilanzen andererseits können – auch erheblich – voneinander abweichen. Dies ist etwa der Fall, wenn Wirtschaftsgüter mit stillen Reserven aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder auch aufgrund von Wahlrechten in der Steuerbilanz mit den höheren Teilwertansätzen zu bilanzieren sind oder bilanziert werden können, sich dieser erhöhte Ansatz jedoch nicht auf die Handelsbilanz auswirkt. Soweit diese unterschiedlichen Wertansätze die Höhe des Ergebnisses der Handels- und der Steuerbilanz beeinflussen, kann der Unterschiedsbetrag zwischen beiden Ergebnissen im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft als Mehrabführung Auswirkungen haben. Einen solchen Fall, bei dem die Mehrabführung dann sogar noch die Erhöhung der Körperschaftsteuer bewirkte, hatte der BFH nach einer Überprüfung durch das BVerfG abschließend zu beurteilen.

Zusammenfassung

Das jetzt gefällte Urteil des BFH beendet nun nach abgeschlossener Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG das ursprüngliche Revisionsverfahren, das im November 2013 mit einem Vorlagebeschluss endete (BFH, 27.11.2013 – I R 36/13, BB 2014, 1775 m. BB-Komm. Bünning). Die Klägerin, ein ehemaliges gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen, hatte im Zuge des Wegfalls der persönlichen Steuerbefreiung in seiner steuerlichen Anfangsbilanz zum 1.1.1991 gem. § 13 Abs. 3 KStG die deutlich höheren Teilwerte ihres Wohnungsbestands angesetzt, was in der Handelsbilanz nicht geschah. Daraus ergaben sich dann in den streitigen Jahren signifikant höhere steuerliche als handelsbilanzielle Abschreibungen. Ferner folgten aus den höheren steuerlichen Restbuchwerten niedrigere Gewinne aus Verkäufen von Immobilien, was bei den handelsbilanziellen Gewinnen entsprechend nicht der Fall war. 2002 schloss die Klägerin mit der an ihr zu 94,9 % beteiligten T-GmbH einen Ergebnisabführungsvertrag, so dass die Klägerin in den Streitjahren 2004–2006 Organgesellschaft der T-GmbH war. Ebenfalls ab dem Jahr 2002 bildete die Klägerin in ihrer Handelsbilanz Instandhaltungsrückstellungen gem. § 249 Abs. 2 HGB, die in ihrer Steuerbilanz wegen des Passivierungsverbots für Aufwandsrückstellungen nicht übernommen werden konnten. Die handelsbilanziellen Mehrergebnisse glichen dabei die handelsbilanziellen Minderergebnisse nahezu aus, so dass sich der an die T-GmbH abgeführte Gewinn und der Gewinn nach der Steuerbilanz in etwa die Waage hielten.

Der BFH bestätigt mit seinem jetzigen Urteil nun final, was unter dem Begriff der Mehrabführung des § 14 Abs. 3 S. 1 KStG zu verstehen ist. Es genügt dafür, so der BFH, eine rein rechnerische Differenz zwischen dem handelsbilanziellen Jahresüberschuss und dem Steuerbilanzgewinn. Eines tatsächlichen Vermögensübergangs bedarf es hingegen ausdrücklich nicht. Damit ist eine Mehrabführung weder auf den handelsbilanziellen Jahresüberschuss begrenzt, noch kann sie durch Saldierung mit vororganschaftlichen und/oder organschaftlichen Mehr- oder Minderabführungen auf einen Betrag begrenzt werden. Im konkreten Fall vermochte daher die als organschaftliche Minderabführung qualifizierende Differenz aus den handels- und steuerbilanziellen Aufwandsrückstellungen die vororganschaftliche Mehrabführung nicht zu kompensieren (sog. geschäftsvorfallbezogene Betrachtungsweise).