Qualifizierte Verbände sollen nach Ansicht des EuGH auch dann im Sinne des Art. 80 Abs. 2 DSGVO klagebefugt sein, wenn nur bestimmte Informationspflichten nach der DSGVO verletzt werden. Künftig müssen Unternehmen daher verstärkt darauf achten, die Transparenzpflichten in Bezug auf die Information Betroffener in Datenschutzhinweisen noch gewissenhafter einzuhalten.
Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gegen ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2021 (5 K 7227/15) zu entscheiden. Zum einen ging es hierbei um die Frage unter welchen (verfahrensrechtlichen) Voraussetzungen eine Revision zuzulassen ist. Zum anderen ging es materiell-rechtlich um die Frage der Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft.…
Ausgangspunkt des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhalts war die unterlassene Bilanzierung einer Verbindlichkeit oder einer Verbindlichkeitenrückstellung für Beitragsverpflichtungen gegenüber einem Sozialversicherungsträger (Urlaubskasse). Die Verpflichtung hätte unzweifelhaft in einem Jahresabschluss des Einzelunternehmens der Klägerin vor dessen Übertragung auf ihren Vater passiviert werden müssen. …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Urlaub nachgewähren muss, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Quarantäne zu Hause sein muss, und selbst nicht erkrankt war.
Seit Einführung des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG ab dem Veranlagungszeitraum 2008 können Kapitalgesellschaften Verluste aus einer kapitalersetzenden Gesellschafterfremdfinanzierung nicht mehr abziehen. Umstritten war für bis zum 31.12.2021 eingetretene Gewinnminderungen (ab 1.1.2022 gilt § 8b Abs. 3 S. 6 KStG n. F.), ob das Abzugsverbot auch Währungsverluste aus solchen Finanzierungen erfasst. …
Vorruhestandsmodelle ermöglichen es Arbeitnehmern, gegen Fortzahlung eines Anteils des Gehalts vor dem Beginn der Altersrente von ihrer Tätigkeit freigestellt zu werden. Für Unternehmen stellt das Versprechen, Arbeitnehmern in der künftigen Freistellungsphase Lohnzahlungen zu leisten, eine Schuld dar, für die gem. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB in der Handelsbilanz sowie gem. § 5 Abs.…
§ 6e EStG ordnet die Kosten für Wirtschaftsgüter, die ein Steuerpflichtiger gemeinsam mit anderen Anlegern aufgrund eines von einem Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks erwirbt, den aktivierungspflichtigen Fondsetablierungskosten zu. Zu diesen gehören neben den Anschaffungskosten nach § 255 HGB auch die vom Anleger an den Projektanbieter oder an Dritte zu zahlenden Aufwendungen, …
Die Entscheidung behandelt die Auslegung von tarifvertraglichen Bestimmungen im Kontext von betrieblicher Altersversorgung. Konkret geht es um die Frage, ob die anstelle einer Abfindungszahlung vereinbarte Fortführung des Arbeitsverhältnisses über den vorgesehenen Beendigungszeitpunkt hinaus als ruhegeldfähige Beschäftigungszeit im Rahmen einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung zu werten ist.…
Ausländische Unternehmen, einschließlich solcher aus Staaten außerhalb der EU, offerieren ihre Produkte und Dienstleistungen oft auch an Verbraucher in Deutschland bzw. der EU, insbesondere über das Internet. Dabei gelten die Standards des deutschen bzw. EU-Verbraucherschutzrechts auch für ausländische Unternehmen.
Der Insolvenzverwalter ist als Person i. S. v. § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des schuldnerischen Unternehmens zu erfüllen, darunter auch die Zahlungspflichten. Während Insolvenzforderungen lediglich gem. § 174 Abs. 1 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden können, können Masseverbindlichkeiten durch Steuerbescheid festgesetzt werden und sind vom Insolvenzverwalter – sofern keine Masseunzulänglichkeit vorliegt – grundsätzlich aus der Insolvenzmasse zu bezahlen.…
