BB-Kommentar

RL 93/13/EWG erlaubt abstrakte Transparenzkontrolle von Mindestzinssatzklauseln im Rahmen einer einzigen gegen eine Vielzahl von Kreditinstituten gerichteten Verbandsklage

Problem

Kreditinstitute betreiben hochstandardisierte Massengeschäfte. Die dabei entstehenden Auseinandersetzungen waren in der Vergangenheit bereits häufig Gegenstand verschiedenster Instrumente des kollektiven Rechtschutzes und warfen eine Vielzahl spannender Rechtsfragen auf. So auch in einem spanischen Gerichtsverfahren, das der kürzlich ergangenen Entscheidung des EuGH vom 4.7.2024 – C-450/22 zugrunde lag: Die ADICAE, ein spanischer Verbraucherverband, erhob gegen 101 Kreditinstitute eine einzige Verbandsklage gerichtet auf die Unterlassung der Verwendung von Mindestzinssatzklauseln in ihren variablen Hypothekendarlehensverträgen. Begehrt wurde ferner die Erstattung der auf Grundlage der Klauseln zu viel gezahlten Beträge. Die spanischen Gerichte nahmen in zwei Instanzen jeweils eine abstrakte Transparenzkontrolle der verwendeten Klauseln vor, bei der sie die Vertragsmuster und Standardpraktiken der Banken, nicht aber die Einzelfallumstände der Vertragsschlüsse berücksichtigten. Im Ergebnis hielten sie die Klauseln für unwirksam und gaben der Verbandsklage (weitestgehend) statt. Spaniens Oberster Gerichtshof, das Tribunal Supremo, legte dem EuGH angesichts der Komplexität des Verfahrens schließlich zwei Vorlagefragen (vgl. Rn. 23) vor.

Zusammenfassung

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, die Klausel-RL erlaube das beschriebene Vorgehen. Sie enthalte keinerlei Anhaltpunkte dafür, dass eine Transparenzkontrolle nicht Gegenstand einer Verbandsklage sein könne (Rn. 38). Voraussetzung der Erhebung einer Verbandsklage gegen mehrere Gewerbetreibende sei gem. Art. 7 Abs. 3 allein, dass diese aus demselben Wirtschaftssektor stammten (hier: dem der Kreditinstitute) und gleiche oder ähnliche Vertragsklauseln verwendeten (hier: Mindestzinssatzklauseln mit derselben Funktionsweise) (Rn. 42 ff.). Die Komplexität der Rechtssache dürfe dem nicht entgegenstehen (Rn. 43). Die Kontrolle sei angesichts des präventiven Charakters von Verbandsklagen und ihrer Unabhängigkeit von individuellen Streitigkeiten anzupassen, sodass eine Prüfung der (vor-)vertraglichen Standardpraktiken der Beklagten vorzunehmen sei (Rn. 40 f.).

Dabei hielt der EuGH ferner die Sichtweise eines Gesamtdurchschnittsverbrauchers für maßgeblich: Bereits im Rahmen einer Individualklage rechtfertigten besondere Kenntnisse Einzelner eine Abweichung vom Kenntnisstand des Durchschnittsverbrauchers nicht. Vor diesem Hintergrund könnten individuelle Merkmale von Verbrauchergruppen ebenfalls nicht berücksichtigt werden (Rn. 50). Zu prüfen sei jedoch, ob objektive Ereignisse, wie z. B. der Zusammenbruch der Zinssätze in den 2000er Jahren, im Laufe des Verwendungszeitraums zu einer Veränderung des Verbraucherkenntnisstandes geführt habe (Rn. 54 ff.).