BB-Kommentar
Mit der vorliegenden Entscheidung präzisiert der BGH seine geänderte Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung. Insolvenzverwalter werden dies begrüßen.
Problem
Der BGH hatte mit Urteil vom 6.5.2021 seine Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung geändert, da er die Anforderungen an das Vorliegen einer Vorsatzanfechtung zum Leidwesen der Insolvenzverwalter verschärft hatte
Auch wenn der BGH schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen hat, dass sich seine geänderte Rechtsprechung auf die Fälle der kongruenten Deckung bezieht, betont der BGH in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich, dass jedoch im Falle einer inkongruenten Deckung die Inkongruenz in der Regel ein starkes Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist, wenn Anlass bestand an seiner Zahlungsfähigkeit zu zweifeln (Rn. 18). Durch seine Formulierung (in der Regel) macht der BGH aber auch zugleich deutlich, dass dieses Beweisanzeichnen nicht schematisch angewandt werden darf.
Zusammenfassung
Im konkreten Fall hatte der Insolvenzverwalter des Darlehensnehmers die Sicherheitenbestellung zugunsten mehrerer Banken angefochten, nachdem zuvor die Banken anlässlich einer Krisensitzung beim Darlehensnehmer eine Nachbesicherung ihrer Darlehen und ein Sanierungsgutachten verlangt hatten. Schon in der Zeit bis zur Vorlage des Sanierungsgutachtens wurden der verhandlungsführenden Bank Sicherheiten bestellt, welche ihrerseits die Rückzahlung ihres Darlehens kurzfristig stundete. Eine Prolongation der Darlehen war laut dem dann erstellten Sanierungsgutachten bis Ende 2007 vorgesehen. Die Banken waren jedoch nur zu einer Prolongation der Darlehen bis Ende März 2006 Zug um Zug gegen Stellung weiterer Sicherheiten bereit. Dabei war eines der Darlehen ohnehin langfristig gewährt worden.