BB-Kommentar

Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefsendungen zu postüblichen Zeiten zustellen

Problem

Der Arbeitgeber kann sich in einem Kündigungsschutzverfahren nur dann mit Erfolg auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine von ihm ausgesprochene Kündigung berufen, wenn er deren Zugang beim Arbeitnehmer darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen kann. Dabei kann nicht nur im Streit stehen, ob dem Arbeitnehmer die Kündigung überhaupt zugegangen ist. Es kann auch über den Zeitpunkt des Kündigungszugangs mit den damit verbundenen Rechtsfolgen gestritten werden. So ist bei einer außerordentlichen Kündigung die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die außerordentliche Kündigung. Bei einer ordentlichen Kündigung kann sich der Zugangszeitpunkt insbesondere auf den Kündigungstermin auswirken. Behauptet der Arbeitnehmer (unter Beachtung von § 138 ZPO), dass ihm eine arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses erst zu einem späteren als den vom Arbeitgeber dargelegten Zeitpunkt zugegangen sei und daher das Arbeitsverhältnis nicht bzw. erst zu einem späteren Zeitpunkt ende, dann trägt regelmäßig der Arbeitgeber die Beweislast für den von ihm behaupteten (früheren) Zeitpunkt des Kündigungszugangs.

In der betrieblichen Praxis werden Kündigungen von Arbeitgeberseite u. a. per Einwurf-Einschreiben versendet. Hier kann sich dann die Frage stellen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sich der Arbeitgeber hinsichtlich des Zugangs der Kündigung mit Erfolg auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann und ob sich ein entsprechender Anscheinsbeweis auch auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs erstreckt.

Zusammenfassung

Die Parteien stritten vorliegend über den Zeitpunkt des Zugangs einer ordentlichen Kündigung vom 28.9.2021. Mit dieser hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist von einem Vierteljahr zum Quartalsende zum 31.12.2021 gekündigt.