Kommentar

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 17.09.2024, X ZR 39/23

In der deutschrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) ebenso wie in der europäischen Societas Europaea (SE) ist die Vertretung der Gesellschaft gegenüber ihren Geschäftsleitern, also Vorstandsmitgliedern bzw. geschäftsführenden Direktoren, grundsätzlich dem Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat zugewiesen (§ 112 S. 1 AktG und § 41 Abs. 5 SEAG). Auch ein (unbefangener) Vorstand oder geschäftsführender Direktor kann die Gesellschaft nicht gegenüber seinen Amtskollegen vertreten. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.07.2024, 8 AZR 225/23

Der vorliegende Fall des BAG wirft ein Schlaglicht auf das fehleranfällige Vorgehen von Arbeitgebern gegen eine (vermeintlich) vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Es stellte sich die Frage, ob einem durch eine Detektei überwachten Arbeitnehmer ein immaterieller Schadensersatzanspruch zusteht.

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 04.06.2024, II ZB 17/22

Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im weiteren Sinne auf Basis der c.i.c. gem. §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu der spezialgesetzlichen Prospekthaftung war zwischen dem II. und dem XI. Zivilsenat des BGH streitig. Dieser Streit wurde durch einen Kompromiss (“Deal”) zwischen den beiden genannten Zivilsenaten beendet: Demnach kommt die Haftung eines Gründungsgesellschafters nach §§ 280 Abs.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 05.12.2023, I R 42/20

Bei internationalen Rechtsanwaltskanzleien, die nach dem Gesellschaftsrecht eines US Bundesstaates organisiert sind (typischerweise als Limited Liability Partnership, aber auch als General Partnership) ist es nicht unüblich, dass die Gesellschafter (Partner) ihren Gewinnanteil anteilig oder vollständig als sog. Guaranteed Payments erhalten. Bei “Guarateed Payments” handelt es sich um Zahlungen der Personengesellschaft an einen Gesellschafter, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.07.2024, IV R 8/22

Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft formgewechselt, finden nach § 9 UmwStG die §§ 3–8 und 10 UmwStG entsprechend Anwendung, und die Parteien der Umwandlung haben sich u. a. darauf zu verständigen, ob die übergehenden Wirtschaftsgüter statt mit dem gemeinen Wert auf Antrag einheitlich mit dem Buch- oder einem Zwischenwert übergehen. Wie dieser Antrag zu stellen ist, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.10.2024, IV R 10/22

Bei der Beteiligung von Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft ist gem. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG eine Verrechnung von Verlusten des Kommanditisten mit Gewinnen in demselben Veranlagungszeitraum nur möglich, soweit dadurch sowie durch ggf. vorgenommene Entnahmen unter Berücksichtigung von ggf. getätigten Einlagen kein negatives Kapitalkonto entsteht. Soweit Entnahmen zu einem negativen Kapitalkonto führen oder dieses erhöhen, …

BB-Kommentar zu ,

Gemäß § 6e EStG gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Etablierung von geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft von deren Anlegern im Rahmen des Erwerbs der Anteile zu leisten sind, nicht zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Während der Investitionsphase sind diese als Anschaffungskosten der Investitionsobjekte zu aktivieren, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 07.02.2024, 5 AZR 360/22

Die zentrale Rechtsfrage des vorliegenden Falls vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) betrifft die Berechnung des Kurzarbeitergelds für eine Teilzeitbeschäftigte während der COVID-19-Pandemie. Im Streit stand, ob bei der Ermittlung des Soll-Entgelts, das als wesentliche Grundlage für die Berechnung der Anspruchshöhe des Kurzarbeitergeldes dient, auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit oder die tatsächlich geleistete Arbeitszeit abgestellt werden muss. …

BB-Kommentar zu FG Nürnberg, Urteil vom 09.01.2024, 1 K 642/14

Bei einem Wertpapier-Leihvertrag geht das Eigentum an Aktien für einen festgelegten Zeitraum an den Entleiher über. Der Verleiher bucht eine Sachwertdarlehensforderung in Höhe des Teilwerts ein, die den Anspruch auf Rückübertragung von Aktien in gleicher Art, Menge und Güte entspricht. Bei einem Kursverfall der Aktien des Anlagevermögens zum Bilanzstichtag ist eine Teilwertabschreibung auf die Rückübertragungsforderung vorzunehmen, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 03.07.2024, 10 AZR 171/23

Eine erfolgsabhängige variable Vergütung ermöglicht es Arbeitnehmern, zusätzlich zum Grundgehalt eine von der individuellen Leistung abhängige Gratifikation in Form von Tantiemen oder Boni zu erhalten. Je nachdem, wie die Ziele, von deren Erreichung die variable Vergütung abhängt, festgelegt werden, wird zwischen Zielvereinbarungen und Zielvorgaben unterschieden: Bei Zielvereinbarungen werden die Ziele durch Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam festgelegt, …