BB-Kommentar

Verhandlungspflicht bei Zielvereinbarungen – Unzulässigkeit eines einseitigen Bestimmungsrechts des Arbeitgebers

Problem

Eine erfolgsabhängige variable Vergütung ermöglicht es Arbeitnehmern, zusätzlich zum Grundgehalt eine von der individuellen Leistung abhängige Gratifikation in Form von Tantiemen oder Boni zu erhalten. Je nachdem, wie die Ziele, von deren Erreichung die variable Vergütung abhängt, festgelegt werden, wird zwischen Zielvereinbarungen und Zielvorgaben unterschieden: Bei Zielvereinbarungen werden die Ziele durch Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam festgelegt, während der Arbeitgeber bei Zielvorgaben die Ziele einseitig nach billigem Ermessen bestimmt. Zielvereinbarungen erfordern somit eine einvernehmliche Regelung, während Zielvorgaben dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht i. S. v. § 315 Abs. 1 BGB einräumen.

Zielvereinbarungen bieten den Vorteil, dass die zu erreichenden Ziele durch Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wirksam festgelegt werden, wohingegen es bei Zielvorgaben streitig werden kann, ob der Arbeitgeber in Ausübung seines billigen Ermessens die konkreten Ziele festlegen durfte. Werden Ziele jedoch nicht vereinbart – etwa, weil keine Einigung erzielt werden kann – macht sich der Arbeitgeber unter Umständen schadenersatzpflichtig. Daher sollte er Regelungen für den Fall treffen, dass eine Zielvereinbarung nicht zustande kommt.

Zusammenfassung

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber sich bei einer arbeitsvertraglichen Regelung, wonach die Ziele für eine erfolgsabhängige variable Vergütung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinbaren sind, nicht das Recht vorbehalten darf, auf einer zweiten Stufe, d. h. dann, wenn eine Einigung über die Ziele nicht erzielt werden kann, Ziele einseitig vorzugeben. Eine entsprechende Kombination aus Zielvereinbarung und Zielvorgabe hat das BAG für unwirksam erklärt und dem Arbeitnehmer Schadensersatz wegen pflichtwidrig unterlassener Vereinbarung von Zielen zugesprochen.