Das Urteil des IV. Senats gibt Wegweisungen zu den Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung und zu Bilanzierungskonkurrenzen, die das Sonderbetriebsvermögen betreffen. Streitgegenständlich ist die Frage, welchem Sonderbetriebsvermögen GmbH-Geschäftsanteile zuzuordnen waren, die im Streitjahr 2014 veräußert wurden. Hierfür mitentscheidend waren Rechtsvorgänge aus den 1990er Jahren, …
Das steuerliche Einlagekonto entspricht inhaltlich im Wesentlichen der Kapitalrücklage in der Handelsbilanz einer Körperschaft nach § 272 Abs. 2 HGB. Drei praxisrelevante Unterschiede sind hervorzuheben: Zum einen sind im steuerlichen Einlagekonto nicht nur offene Einlagen, sondern auch verdeckte Einlagen zu erfassen. Zum anderen kann eine Körperschaft beschließen, eine Auszahlung an ihre Anteilseigner aus der Kapitalrücklage vorzunehmen. …
Wann dürfen Arbeitgeber und (Konzern-)Betriebsrat eine bestehende Versorgung für die Zukunft ablösen? Das Bundesarbeitsgericht unterwirft die Änderung von betrieblichen Versorgungssystemen mit dem sogenannten Drei-Stufen-Modell engen Vertrauensschutzgrenzen. Gerade im Hinblick auf noch nicht erdiente, zukünftige Zuwachsraten bestehen nach der Rechtsprechung keine eindeutig zu prüfenden Kriterien. …
Das OLG Schleswig zeigt mit dem hier vorab gedruckten Hinweisbeschluss vom 14.10.2024 – 16 U 63/24 auf, wie die Falschbeantwortung eines vorvertraglichen Risikofragebogens den gesamten Cyberversicherungsschutz gefährdet.
Grundsätzlich ist bei einer Realteilung der Buchwert der übergehenden Wirtschaftsgüter zwingend beizubehalten, so dass es nicht zu einer Gewinnrealisierung kommen kann (§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG). Dies gilt sowohl bei der echten Realteilung (zivilrechtliche Auflösung der Mitunternehmerschaft oder Aufgabe des Gewerbebetriebs der Mitunternehmerschaft) als auch bei der unechten Realteilung, …
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Materiell-rechtliche Fragen waren jedoch noch nicht streitentscheidend. Der Zweite Senat hatte zunächst verfahrensrechtlich über die ordnungsgemäße Beendigung der ersten Instanz zu befinden.
Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen durch die Finanzverwaltung. Mit den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2018 und 2019 legte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für ihre Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verschiedener Objekte unter anderem Aufstellungen der gesamten Mieteinnahmen, der Abschreibung, der Verwaltungs- und der Instandhaltungsaufwendungen sowie sonstiger Aufwendungen für das jeweilige Objekt vor. …
Die Parteien streiten über eine Entschädigung nach dem AGG. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage zu klären, ob die die zweimonatige Ausschlussfrist für die außergerichtliche Geltendmachung zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen kann, wenn der Anspruch auf eine Benachteiligung aufgrund mehrerer Merkmale des § 1 AGG gestützt wird.
Mit der wachsenden Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnen urheberrechtliche Rechtsfragen rund um das Training einer KI zunehmend an Relevanz. Im Zentrum des rechtswissenschaftlichen Diskurses steht2964 derzeit § 44b UrhG und dessen Auslegung. Diese Regelung, die Art. 4 der DSM-RL umsetzt, erlaubt die Vervielfältigung geschützter Werke für Text und Data Mining (TDM), …
Handelsrechtlich zwingend anzusetzende Verbindlichkeiten des Schuldners sind auch in einer Steuerbilanz zu passivieren, wenn und solange sie eine wirtschaftliche Belastung sind und keine Durchbrechung dieses Grundsatzes durch ein steuerrechtliches Passivierungsverbot greift. Dabei ist gesetzlich nicht definiert, wie lange die wirtschaftliche Belastung – noch – gegeben sein muss oder wann diese endet. …
