Eine Gemeinde investierte Festgelder bei einer Bank, die günstigere Konditionen anbot als andere Banken. Das durch die Insolvenz der Bank verlorene Geld machte die Gemeinde gegenüber dem beklagten Anlagevermittler geltend. Dieser hatte der Gemeinde Ratings der Bank übermittelt, ohne diese näher zu erläutern.
Der stille Gesellschafter ist mit seiner Einlage am Gewinn und, soweit nicht anders vereinbart, auch am Verlust eines Handelsgeschäfts beteiligt (§ 231 HGB). Gewinne sind an den Stillen auszuzahlen (§ 232 Abs. 1 und 3 HGB). Verluste müssen vom Stillen nicht ausgeglichen werden, mindern aber seine Einlage und sind aus späteren Gewinnen auszugleichen (§ 232 Abs. 2 S. 2 HGB). …
In Fällen von auf Grund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) vereinnahmter Entgelte versuchen schon seit langem Verbraucherschutzverbände unter Verweis auf den UWG-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG die Kreditinstitute dazu verpflichten zu lassen, den Verbrauchern die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurück zu erstatten; dies selbst in solchen Fällen, …
Nach Art. 153 Abs. 1 UZK gilt für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren grundsätzlich die widerlegbare Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt. Nach Art. 153 Abs. 2 UZK können hiervon aber Ausnahmen festgelegt werden. So sieht Art. 119 Abs. 1 lit. a UZK-DA vor, dass die Vermutung nicht für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren gilt, die zur Ermittlung ihres zollrechtlichen Status der zollamtlichen Überwachung unterliegen.…
Die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts gehört in der Unternehmens- und Vermögensnachfolge zu den Standardgestaltungen, um das Interesse an der lebzeitigen Weitergabe der Vermögenssubstanz mit dem Interesse des Zurückbehalts ausreichenden Ertrags beim Abgebenden in Einklang zu bringen. Im vorliegenden Fall hatte sich der BFH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Vereinbarung eines Nießbrauchsvorbehalts bei der Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs der nach § 7 Abs.…
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin hat drei Kinder und war zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin bei der Beklagten tätig. Im Anschluss wurde sie mit vier weiteren befristeten Arbeitsverträgen nach dem WissZeitVG weiter beschäftigt. Daraufhin haben die Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis für wissenschaftliche Dienstleistungen mit einer halben Stelle und einer befristeten Aufstockung der Arbeitszeit auf Vollzeit vereinbart und diese Befristung werde durch sechs Änderungsverträge weiter verlängert.…
Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) werden auch im Patentrecht diskutiert und führen zu ersten Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Patenten auf Lehren, die mit Hilfe von KI oder durch KI gefunden wurden. Der U.S.-amerikanische Physiker Stephen L. Thaler versucht seit 2018 weltweit Lehren zum Patent anzumelden, die Ausgabe seines KI-Systems “DABUS” (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) sind und gibt als Erfinder regelmäßig das KI-System selbst an (vgl. …
Das deutsche Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen Gewinn- und Überschuss-Einkunftsarten (“Dualismus der Einkunftsarten”). Den Gewinn-Einkunftsarten eigen ist das Betriebsvermögen, für das der Steuerpflichtige als Kaufmann Bücher führen und Bilanzen aufstellen muss. Hier gilt der Grundsatz, dass jeder Vorgang, der dieses Betriebsvermögen betrifft, steuerliche Relevanz hat. …
Mit seiner hier vorab gedruckten Richtungsentscheidung klärt der EuGH die seit Einführung der DSGVO umstrittene Frage, ob Unternehmen prinzipiell nach dem Wettbewerbsrecht gegen die DSGVO verletzende Mitbewerber vorgehen können (vgl. Ashkar/Schröder, BB 2023, 451, 456). Im gegenständlichen Rechtsstreit verklagte ein Apotheker einen anderen Apotheker auf Unterlassung des Verkaufs von Medikamenten auf einer Online-Handelsplattform wegen eines behaupteten DSGVO-Verstoßes (LG Dessau-Roßlau, …
Streitig ist, ob bestimmte Umsätze der Klägerin, aus der Verwaltung von Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG von der Umsatzsteuer befreit sind. Im Streitjahr 2018 war die Klägerin als Kapitalverwaltungsgesellschaft des C-Fonds tätig. In investmentrechtlicher Hinsicht handelte es sich bei diesem Fonds um einen offenen inländischen Spezial-AIF i. S. v. § 282 KAGB und aufgrund der Anlagestrategie zugleich um einen Hedgefonds i.…
