BB-Kommentar

“Guaranteed Payments” und DBA USA: Alle Fragen geklärt?

Problem

Bei internationalen Rechtsanwaltskanzleien, die nach dem Gesellschaftsrecht eines US Bundesstaates organisiert sind (typischerweise als Limited Liability Partnership, aber auch als General Partnership) ist es nicht unüblich, dass die Gesellschafter (Partner) ihren Gewinnanteil anteilig oder vollständig als sog. Guaranteed Payments erhalten. Bei “Guarateed Payments” handelt es sich um Zahlungen der Personengesellschaft an einen Gesellschafter, die unabhängig vom Gesamtgewinn eine bestimmte Entnahme als Gegenleistung für die Einbringung seiner Arbeitskraft und Expertise garantieren. Die Zahlungen haben bei der Gewinnverteilung Vorrang vor der Verteilung der übrigen Gewinnanteile und sind in diesem Sinne “garantiert”. Nach § 707 IRC werden die Zahlungen für bestimmte steuerliche Zwecke (insbesondere die steuerliche Abziehbarkeit vom Gesamtgewinn) wie Zahlungen an außenstehende Dritte behandelt, wobei der Gesellschafter aber auch steuerlich nicht als Angestellter der Personengesellschaft angesehen wird. Bei nicht in den USA ansässigen Gesellschaftern unterliegen die Guaranteed Payments nur insoweit der amerikanischen Einkommensteuer, als sich die Gesellschafter im Rahmen ihrer Tätigkeit in den USA aufhielten. Dies führt im Einzelfall dazu, dass Guaranteed Payments in den USA nur anteilig für einige Arbeitstage oder u. U. auch gar nicht besteuert werden, wenn sich der ausländische Gesellschafter im fraglichen Veranlagungszeitraum nicht in den USA aufgehalten hat.

In dem vom BFH entschiedenen Fall, erhielten die in Deutschland ansässigen Partner einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei neben einem nach ihrer Beteiligungsquote zu ermittelnden Gewinnanteil auch Guaranteed Payments, die in den USA nur anteilig besteuert wurden. Im Fall eines Partners entfiel die Besteuerung der Guaranteed Payments mangels in den USA verbrachter Arbeitstage in einem Veranlagungszeitraum sogar vollständig. Die nach der Beteiligungsquote ermittelten Gewinnanteile wurden in den USA besteuert, soweit sie auf die dortigen Betriebsstätten entfielen.

Das FA war der Auffassung, dass die nicht oder nur teilweise in den USA besteuerten Guaranteed Payments im Inland vollständig der Einkommensteuer zu unterwerfen seien und berief sich dabei auf die Rückfallklausel in Art. 23 Abs. 4 DBA USA 1989/2008 und die nationale Vorschrift des § 50d Abs. 9 EStG in der bis 2016 geltenden Fassung.