BB-Kommentar

Überwachung von (arbeitsunfähigen) Mitarbeitenden durch eine Detektei

Problem

Der vorliegende Fall des BAG wirft ein Schlaglicht auf das fehleranfällige Vorgehen von Arbeitgebern gegen eine (vermeintlich) vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit. Es stellte sich die Frage, ob einem durch eine Detektei überwachten Arbeitnehmer ein immaterieller Schadensersatzanspruch zusteht.

Nachdem es zwischen dem klagenden Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber in der Vergangenheit zu diversen Rechtsstreitigkeiten gekommen war, forderte der Arbeitnehmer zuletzt seine vertragsgemäße Beschäftigung gerichtlich ein. In der Folge meldete sich der Arbeitnehmer aufgrund einer außerhalb der Arbeitszeit erlittenen Verletzung arbeitsunfähig. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung), die am ersten Krankheitstag ausgestellt wurde, erstreckte sich auf einen Zeitraum von zwei Wochen. Einen Tag vor Ablauf des AU-Zeitraumes übersandte der Kläger eine Folgebescheinigung, die für weitere zwei Wochen Arbeitsunfähigkeit attestierte.

Der beklagte Arbeitgeber ließ den Arbeitnehmer während dieser AU-Zeit wegen des Verdachts der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei stichprobenartig überwachen. Die Observation fand u. a. vor seiner Hausarztpraxis, dem Wohnhaus seiner Lebensgefährtin und seinem Wohnhaus statt. Der Arbeitnehmer wurde u. a. während leichter handwerklicher Arbeiten beobachtet. Der vom Arbeitgeber angehörte Arbeitnehmer verteidigte sich damit, dass die Tätigkeiten seinen Genesungsprozess nicht behinderten.