BB-Kommentar

Vertretung (europäischer) Aktiengesellschaften gegenüber ihren Geschäftsleitern

Problem

In der deutschrechtlichen Aktiengesellschaft (AG) ebenso wie in der europäischen Societas Europaea (SE) ist die Vertretung der Gesellschaft gegenüber ihren Geschäftsleitern, also Vorstandsmitgliedern bzw. geschäftsführenden Direktoren, grundsätzlich dem Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat zugewiesen (§ 112 S. 1 AktG und § 41 Abs. 5 SEAG). Auch ein (unbefangener) Vorstand oder geschäftsführender Direktor kann die Gesellschaft nicht gegenüber seinen Amtskollegen vertreten. Damit gehen die aktienrechtlichen Regelungen über das bloße Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 Alt. 1 BGB hinaus. Ungeklärt war bislang, ob dennoch auf die seit langem etablierten Leitlinien zu § 181 BGB zurückgegriffen und wenigstens bei lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften im Sinne des § 107 BGB eine Ausnahme zuzulassen ist (so Spindler/Veil, in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2024, § 112, Rn. 9). Der BGH hat sich hierzu nun mit der vorstehend abgedruckten Entscheidung positioniert (Rn. 36 ff.), lässt aber die für die Praxis relevante Frage der Rechtsfolgen eines Verstoßes ausdrücklich offen (Rn. 63 f.).

Zusammenfassung

Der BGH lehnt eine Übertragung der Rechtsprechung zur teleologischen Reduktion des § 181 Alt. 1 BGB auf die aktienrechtliche Kompetenzordnung ab (Rn. 46 ff.). Ein Geschäftsleiter ist auch dann nicht berechtigt, die Gesellschaft gegenüber sich selbst oder seinen Amtskollegen zu vertreten, wenn das betreffende Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist. Die ansonsten zur Vertretung berufenen Geschäftsleiter handeln in solchen Konstellationen stets als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Die differenzierende Betrachtung begründet der BGH mit den unterschiedlichen Schutzzwecken (Rn. 46 ff.). Das Verbot von Insichgeschäften gem. § 181 BGB schränke lediglich die Befugnisse einer an sich zur Vertretung berechtigten Person für bestimmte Geschäftsgruppen zum Schutze des Vertretenen ein (Rn. 50 f.); ein umfassender Schutz vor Interessenkollisionen sei damit nicht bezweckt (Rn. 49 i. V. m. Rn. 47). Das zeige sich nicht nur an der explizit angeordneten Möglichkeit der Gestattung, sondern auch daran, dass dem Vertreter die Erfüllung von Verbindlichkeiten im Namen des Vertretenen nicht untersagt sei (Rn. 50). Da das Verbot von Insichgeschäften konzeptionell ohnehin nur an bestimmte Arten von Rechtsgeschäften anknüpfe, sei auch eine teleologische Reduktion bei lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften sachgerecht (Rn. 54).

Die aktienrechtlichen Regelungen sollen demgegenüber einen umfassenden Schutz vor Interessenkollisionen sicherstellen (Rn. 47). Zu diesem Zweck knüpften sie nicht an bestimmte Arten von Geschäften an, sondern allein an die persönliche Eigenschaft als Geschäftsleiter (Rn. 51). In derartigen Fällen bestehe regelmäßig die abstrakte Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung (Rn. 48). Diese sei nicht nur in Konstellationen des Selbstkontrahierens wie in § 181 Alt. 1 BGB, sondern darüber hinaus stets feststellbar, wenn Geschäftsleiter gegenüber ihren gegenwärtigen oder ehemaligen Amtskollegen aufträten (Rn. 52). Daher konstituierten die aktienrechtlichen Regelungen ein eigenes Kompetenzgefüge, wonach die Geschäftsleiter erst gar nicht zur Vertretung berufen seien (Rn. 52). Folglich könne ihnen die Vertretungsmacht auch nicht durch eine teleologische Reduktion der Kompetenzzuweisung an den Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat zugeschrieben werden (Rn. 51).