BB-Kommentar

Fortführung gefestigter BFH-Rechtsprechung zum Surrogat

Problem

Bei einem Wertpapier-Leihvertrag geht das Eigentum an Aktien für einen festgelegten Zeitraum an den Entleiher über. Der Verleiher bucht eine Sachwertdarlehensforderung in Höhe des Teilwerts ein, die den Anspruch auf Rückübertragung von Aktien in gleicher Art, Menge und Güte entspricht. Bei einem Kursverfall der Aktien des Anlagevermögens zum Bilanzstichtag ist eine Teilwertabschreibung auf die Rückübertragungsforderung vorzunehmen, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt. Am Ende der Leihe werden andere Aktien gleicher Art, Menge und Güte beim Verleiher als Aktivtausch gegen die Rückübertragungsforderung betragsgleich eingebucht. Erfolgt eine Veräußerung dieser Aktien zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Veräußerungsgewinn, ist dieser nach § 8b Abs. 2 KStG steuerfrei. Die Steuerfreistellung ist nach § 8b Abs. 2 S. 4 KStG zu versagen, sofern der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben wurde. Sofern in der Auslegung der Norm auf ein Wirtschaftsgut abzustellen ist, da dem Rückübertragungsanspruch die im Rahmen der Wertpapier-Leihe hin- und hergegebenen Aktien zugrunde liegen, greift die Rückausnahme. Liegen bilanzsteuerlich zwei getrennt zu beurteilende Wirtschaftsgüter in Form des Rückforderungsanspruchs und den rückübertragenen Aktien vor, greift die Rückausnahme nicht.

Zusammenfassung

Das FA argumentiert mit Verweis auf das BFH-Urteil vom 13.3.1986 (IV R 1/84, BB 1986, 1630), dass der Rückforderungsanspruch aus dem Sachdarlehensvertrag steuerlich so zu behandeln sei wie die Aktien selbst. Dies steht jedoch im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 29.9.2021 (I R 40/17, BStBl. II 2023, 127). Der Rückübertragungsanspruch sei ein eigenständiges Wirtschaftsgut und als Surrogat für die übertragenen Anteile mangels Realisationstatbestand mit dem Buchwert der Anteile zu bilanzieren. Eine Teilwertabschreibung auf den Rückübertragungsanspruch unterliege nicht der Regelung des § 8b Abs. 3 S. 3 KStG, und die Teilwertabschreibung wirke sich damit auf die Höhe des Einkommens aus. Allerdings habe der BFH die nun zu klärende Streitfrage in seinem Urteil vom 29.9.2021 ausdrücklich noch offengelassen. Das FA stützt seine Ausführungen auf gesetzessystematische Überlegungen einer Planwidrigkeit der von der Klägerin begehrten (Doppel-)Begünstigung. § 8b KStG liege der systematische Gedanke zugrunde, dass Gewinne und Verluste korrespondierend zu behandeln seien. Besonders deutlich zeige sich diese Wechselwirkung anhand der Regelungen in § 8b Abs. 3 S. 3 KStG und § 8b Abs. 2 S. 4 KStG, was den Surrogationsgedanken umfasse.

Der Argumentation des FA erteilt das FG eine klare Absage mit Verweis auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Danach gelte die Steuerfreiheit für Erträge aus einer Teilwertaufholung nicht, soweit der Anteil in früheren Jahren steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben worden sei. Nachdem im vorliegenden Fall aufgrund der Wertpapier-Leihe nicht “der Anteil” als solcher, sondern nur dessen Platzhalter in Form des Rückgewähranspruchs steuerwirksam auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben worden sei, könne der Ausschlusstatbestand in § 8b Abs. 2 S. 4 KStG schon gar nicht greifen. Ferner zeige das Beispiel der Einführung des § 8b Abs. 10 KStG im Jahre 2007, dass der Gesetzgeber eine neue gesetzliche Lage zur Vermeidung bestimmter steuerlicher Vorteile durch die Wertpapier-Leihe geschaffen habe, als ihm diese bekannt geworden sei. Obwohl der vorliegende Sachverhalt im Urteil vom 29.9.2021 nicht judiziert wurde, hat das Gericht auf zwei Aufsätze von Rau (DStR 2009, 21, 24) und Häuselmann/Wagner (FR 2003, 330, 332) verwiesen. Danach ist die Wiedererlangung des wirtschaftlichen Eigentums infolge der Rückübertragung bei Ende des Leihgeschäfts kein Anschaffungsvorgang und kein Erwerb im steuerlichen Sinne. Die Aktien rücken in ihren ursprünglichen Status ein. Ein Surrogat ist begrifflich nur die Umschreibung für Ersatz. § 8b Abs. 2 S. 4 KStG fordert hingegen die Identität des Abschreibungsguts. Gewinne späterer Wertaufholungen oder Veräußerungen unterfallen grundsätzlich § 8b Abs. 2 S. 1 KStG und kompensieren nicht frühere Wertberichtigungen während des Leihzeitraums. Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat vollumfänglich an.