BB-Kommentar

LG Hamburg: Vervielfältigungen zum Zwecke des Text und Data Minings durch Forschungsorganisation rechtmäßig

Problem

Mit der wachsenden Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnen urheberrechtliche Rechtsfragen rund um das Training einer KI zunehmend an Relevanz. Im Zentrum des rechtswissenschaftlichen Diskurses steht derzeit § 44b UrhG und dessen Auslegung. Diese Regelung, die Art. 4 der DSM-RL umsetzt, erlaubt die Vervielfältigung geschützter Werke für Text und Data Mining (TDM), sofern kein Nutzungsvorbehalt geltend gemacht wurde.

Ob KI-Training dem TDM unterfällt, ist in der Rechtswissenschaft allerdings umstritten. Während in der Vergangenheit teilweise vertreten wurde, das KI-Training sei nicht vom TDM gedeckt (vgl. Schack, NJW 2024, 113, Rn. 7 f.), geht die wohl herrschende Meinung mittlerweile davon aus, dass § 44b UrhG auch auf KI-Training anwendbar sei (vgl. Bomhard, in: Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, BeckOK UrhG, 43. Ed. 15.2.2024, § 44b UrhG, Rn. 11b m. w. N.). Diese Sichtweise wird neuerdings durch den Verweis auf Art. 4 Abs. 3 der DSM-RL in Art. 53 Abs. 1 lit. c der KI-VO sowie die Erwägungsgründe 104 und 105 gestützt.

Mit dem hier im Ls. vorab gedruckten Urteil vom 27.9.2024 (310 O 227/23) hat sich das LG Hamburg als erstes deutsches Gericht mit der Frage befasst, inwieweit Vervielfältigungen zur Datenaufbereitung den TDM-Schranken unterfallen.