BB-Kommentar

Einschränkende Auslegung der Ausnahme von der Buchwertverknüpfung ist zu begrüßen

Problem

Grundsätzlich ist bei einer Realteilung der Buchwert der übergehenden Wirtschaftsgüter zwingend beizubehalten, so dass es nicht zu einer Gewinnrealisierung kommen kann (§ 16 Abs. 3 S. 2 EStG). Dies gilt sowohl bei der echten Realteilung (zivilrechtliche Auflösung der Mitunternehmerschaft oder Aufgabe des Gewerbebetriebs der Mitunternehmerschaft) als auch bei der unechten Realteilung, bei der mindestens ein Mitunternehmer aus der fortbestehenden Mitunternehmerschaft unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen ausscheidet. Die Grundsätze der Realteilung gelten unabhängig davon, ob ein Teilbetrieb oder lediglich (wesentliche oder unwesentliche) Wirtschaftsgüter übertragen werden.

Als Ausnahmeregelung hierzu bestimmt § 16 Abs. 3 S. 4 EStG, dass der gemeine Wert anzusetzen ist und es somit zu einer Gewinnrealisierung kommt, soweit einzelne Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Realteilung unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden. Die Vorschrift ist an die in § 6 Abs. 5 S. 5 EStG aufgenommene Körperschaftsklausel angelehnt und soll nach der Gesetzesbegründung dazu dienen, dass es bei einer Realteilung nicht zum Überspringen stiller Reserven auf eine Kapitalgesellschaft kommt. Allgemein soll verhindert werden, dass das Teileinkünfteverfahren bei der Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern von einer natürlichen Person auf eine Kapitalgesellschaft (missbräuchlich) genutzt wird.

Zusammenfassung

Im Streitfall hatte eine GmbH & Co. KG, an welcher ausschließlich Kapitalgesellschaften beteiligt waren, ein größeres Grundstücksareal mit mehreren Grundstücken erworben. Im weiteren Verlauf traten mehrere Gesellschafter aus der GmbH & Co. KG aus und erhielten jeweils Grundstücke als Sachwertabfindung, die ihrem Ergebnisanteil entsprachen. Die Entnahme der Grundstücke erfolgte zu Buchwerten. Nach Austritt des vorletzten Gesellschafters wuchs das Vermögen dem letzten verbleibenden Gesellschafter an.