Kommentar

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 02.09.2024, 13 K 185/23

Werden Kapitalgesellschaftsbeteiligungen von natürlichen Personen über das UmwStG zum Buchwert in Kapitalgesellschaften eingebracht, kommt es zu einem Wechsel vom Teileinkünfteverfahren in das Besteuerungsregime nach § 8b KStG. Um zu verhindern, dass die neu eingebrachten Anteile anschließend steuergünstigt veräußert werden, löst deren Veräußerung in den folgenden sieben Jahren rückwirkend eine nachträgliche Aufdeckung stiller Reserven aus (“Einbringungsgewinn II”).…

BB-Kommentar zu FG Niedersachsen, Urteil vom 18.09.2024, 3 K 22206/21

Bei einer Betriebsaufgabe erfolgt grundsätzlich auch beim Sonderbetriebsvermögen eine Entnahme in das Privatvermögen mit der Konsequenz der Aufdeckung der stillen Reserven. Wird das Sonderbetriebsvermögen bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft weiterhin landwirtschaftlich in einem den Eigenbedarf übersteigenden Umfang genutzt, bleibt dieses (hier: 1/3-Miteigentumsanteil an Grundstück) im Betriebsvermögen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 16.07.2024, 1 ABR 16/23

Ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines Headset-Systems für die innerbetriebliche Kommunikation der Mitarbeiter hat, bestimmt sich nicht allein nach den technischen Möglichkeiten des Systems, sondern auch nach der konkreten Nutzung im Betrieb. Welche Faktoren dabei eine Rolle spielen können, zeigt die Entscheidung des BAG vom 16.7.2024 (1 ABR 16/23). …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 22.08.2024, VII ZR 68/22

Tritt bei einem Werkvertrag ein Mangel des hergestellten Werkes auf, stehen dem Besteller die Rechte zu, die § 634 BGB aufzählt. Kommt es nicht zu einer erfolgreichen Nacherfüllung, kann der Besteller, wenn er das Werk trotz des Mangels behalten möchte, den Mangel selbst beseitigen und die dafür erforderlichen Aufwendungen ersetzt verlangen, die Vergütung mindern bzw. Schadensersatz statt der (“ausbleibenden”) Leistung (“kleiner Schadensersatz”) verlangen. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 21.06.2023, 7 ABR 19/22

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin (AS). Die AS ist ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege und unterhält eine Vielzahl von Pflegeinrichtungen, nachdem sie 2020 den Pflegebereich einer gGmbH (A gGmbH) übernahm.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 10.09.2024, XI ZR 165/22

Ein in Fremdwährungsdarlehen erfahrener Marktteilnehmer entschied sich aufgrund einer Empfehlung der beklagten Bank zur Verlängerung eines Schweizer-Franken-Kredits mit Stopp-Loss-Vereinbarung für den Fall einer ungünstigen Entwicklung des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken. In Folge der Aufhebung des Mindestwechselkurses dieser beiden Währungen fiel der Kurs des Euro unter die Stopp-Loss-Grenze, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 13.08.2024, IX R 29/23

Gem. § 63 Abs. 1 S. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen gemäß der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 19.8.1998 (BGBl. I 1998, 2205), die zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes vom 22.12.2020 (BGBl. I 2020, 3328) geändert worden ist.

BB-Kommentar zu FG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2024, 3 K 2604/21 E

Wird ein Betrieb unentgeltlich übertragen, insbesondere im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, so hat der Erwerber nach § 6 Abs. 3 EStG zwingend die Buchwerte fortzuführen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden. Eine Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen löst beim Übergeber eine Betriebsaufgabe mit der Folge der Aufdeckung und Besteuerung sämtlicher stiller Reserven aus. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 17.10.2024, IX ZR 244/22

Für ein anfechtungsfestes Bargeschäft nach § 142 InsO müssen die ausgetauschten Leistungen durch Parteivereinbarung miteinander verknüpft sein (BT-Drs. 12/2443, 167). Ob dafür genügt, dass der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses dem Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB Entschädigung für die Vorenthaltung der Mietsache zahlt, beschäftigte nun den BGH in der hier vorab gedruckten Entscheidung.