BB-Kommentar

Vermeidung ggf. erheblicher Steuerbelastungen nicht nur für insolvente Unternehmen

Problem

Handelsrechtlich zwingend anzusetzende Verbindlichkeiten des Schuldners sind auch in einer Steuerbilanz zu passivieren, wenn und solange sie eine wirtschaftliche Belastung sind und keine Durchbrechung dieses Grundsatzes durch ein steuerrechtliches Passivierungsverbot greift. Dabei ist gesetzlich nicht definiert, wie lange die wirtschaftliche Belastung – noch – gegeben sein muss oder wann diese endet. Diese Grundsätze gelten auch während eines Insolvenzverfahrens fort, wobei in diesen Fällen die Wahrscheinlichkeit, dass der Schuldner aus seinen Verbindlichkeiten noch in Anspruch genommen werden wird, eher gering sein wird. Ob und in welchen Konstellationen ein im Insolvenzverfahren erklärter Verzicht des Gläubigers auf die zeitlich begrenzte Geltendmachung seiner Forderung die Passivierungspflicht des Schuldners berührt, hatte nun das FG Münster zu entscheiden.

Zusammenfassung

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der eigentlich betroffenen GmbH. Dieser GmbH hatte eine mittelbare Gesellschafterin länger vor und zusätzlich unmittelbar vor der Insolvenzreife Darlehen ausgereicht. Das länger vor der Insolvenz ausgereichte Darlehen führte die GmbH unmittelbar vor Insolvenzreife zumindest teilweise an die Darlehensgeberin zurück. In einem Zivilrechtsstreit, der die Anmeldung der Darlehensforderung zur Insolvenztabelle und zugleich die Anfechtung der Darlehensrückführung durch den Insolvenzverwalter betraf, einigten sich der Insolvenzverwalter und die Darlehensgeberin schließlich auf einen Vergleich. Im Zuge dessen nahm die Darlehensgeberin ihre Forderungsanmeldung zurück und erklärte, die Forderung im Insolvenzverfahren nicht mehr geltend zu machen. Im Gegenzug verzichtete der Insolvenzverwalter seinerseits auf die Weiterverfolgung der Anfechtung der vorherigen Darlehensrückführung, wodurch die Parteien insgesamt den Zivilrechtsstreit erledigten. Einen ausdrücklichen Forderungsverzicht hingegen erklärte die Darlehensgeberin auch nach Auffassung des beklagten FA nicht. Bei der bilanziellen Umsetzung des Vergleichs buchte die GmbH in ihrer Steuerbilanz die Darlehensverbindlichkeit gegen eine steuerfreie Einnahme und damit letztlich nicht ergebniswirksam aus. Folglich erklärte sie auch korrespondierend keinen steuerpflichtigen Gewinn. Das beklagte FA hingegen qualifizierte die durch den Vergleich bedingte Rücknahme der Forderungsanmeldung als generellen Verzicht der Darlehensgeberin auf die Rückzahlung der Darlehensforderung und erachtete deshalb die Ausbuchung der Verbindlichkeit als ergebniswirksame Auflösung der Verbindlichkeit. Konsequenterweise setzte es daher entsprechende Körperschaftsteuer fest, wogegen sich der klagende Insolvenzverwalter wandte. Das beklagte FA blieb auch im Einspruchsverfahren bei seiner Auffassung.

Der dagegen schließlich erhobenen Klage gab das FG statt und ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zu, die der Beklagte auch eingelegt hat.