BB-Kommentar

Unterschiedlicher Fristbeginn für Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Problem

Die Parteien streiten über eine Entschädigung nach dem AGG. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage zu klären, ob die die zweimonatige Ausschlussfrist für die außergerichtliche Geltendmachung zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen kann, wenn der Anspruch auf eine Benachteiligung aufgrund mehrerer Merkmale des § 1 AGG gestützt wird.

Der Kläger behauptet vorliegend zwei Verstöße. Er sei aufgrund seiner Behinderung und des Alters benachteiligt worden. Die Beklagte hatte eine Stelle im höheren Dienst ausgeschrieben, auf die der Kläger sich unter Hinweis auf seine Schwerbehinderung und seinen Masterabschluss einer Fachhochschule erfolglos bewarb. Auf die Frage des Klägers nach den Ablehnungsgründen wurde ihm in einem gesonderten Schreiben mitgeteilt, dass die Auswahl auf einen anderen Bewerber gefallen sei, der unter Berücksichtigung aller für die Auswahl maßgebenden Gesichtspunkte am besten geeignet erscheine sei. Zudem sei der Masterabschluss des Klägers mangels entsprechender Akkreditierung der Fachhochschule nicht hinreichend für den höheren Dienst. Da der Kläger somit offensichtlich fachlich ungeeignet sei, habe es auch keiner Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bedurft. Der Kläger meint, dass die fehlende Einladung zum Vorstellungsgespräch die Benachteiligung wegen der Behinderung indiziere. Da zudem ein Ausschluss von Fachhochschulabsolventen erfolge, würden deutlich mehr ältere Bewerber abgelehnt werden. Daraus folge eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen, da die Ausschlussfrist des § 15 IV AGG nicht gewahrt sei (LAG Berlin-Brandenburg, 27.10.2022 – 21 Sa 317/22).