BB-Kommentar

BFH erleichtert die zutreffende steuerliche Erfassung von Einbringungen

Problem

Das steuerliche Einlagekonto entspricht inhaltlich im Wesentlichen der Kapitalrücklage in der Handelsbilanz einer Körperschaft nach § 272 Abs. 2 HGB. Drei praxisrelevante Unterschiede sind hervorzuheben: Zum einen sind im steuerlichen Einlagekonto nicht nur offene Einlagen, sondern auch verdeckte Einlagen zu erfassen. Zum anderen kann eine Körperschaft beschließen, eine Auszahlung an ihre Anteilseigner aus der Kapitalrücklage vorzunehmen. Diese Zahlung mindert in der Handelsbilanz die Kapitalrücklage. Steuerlich ist jedoch § 27 Abs. 1 S. 3 KStG zu beachten, sog. Verwendungsreihenfolge. Danach gilt für Auszahlungen vorrangig der ausschüttbare Gewinn als verwendet, so dass auch eine Auszahlung aus der Kapitalrücklage als kapitalertragsteuerpflichtige Ausschüttung gelten kann. Zum dritten gilt für das steuerliche Einlagekonto nicht der Grundsatz der Bilanzkontinuität mit Berichtigungsmöglichkeiten nach § 4 Abs. 2 EStG. Vielmehr wird das steuerliche Einlagekonto jährlich gesondert festgestellt, auf Basis des Vorjahres-Feststellungsbescheids als Grundlagenbescheid. Das bewirkt, dass ein Fehler in der Feststellung nicht mehr berichtigt werden kann, sobald der erste entsprechende Feststellungsbescheid in Bestandskraft erwachsen ist (§ 351 Abs. 2 AO). Ein festgestellter Bestand ist auch dann fortzuschreiben, wenn er materiell fehlerhaft ist.

Vorgänge, die sich auf das steuerliche Einlagekonto auswirken, sind in den meisten Steuerberatungskanzleien nicht alltäglich. Oft kommt es vor, dass sie beim Ausfüllen der Steuererklärungsformulare übersehen werden. Dieser Fehler fällt nicht sofort auf, weil der Bescheid keine Zahlungen vorsieht. Wenn dann Jahre später eine Einlagenrückgewähr ansteht, stellt sich die Frage, wie man diese Einlagenrückgewähr steuerfrei vornehmen kann. Dazu bedarf es einer Änderung des ersten fehlerhaften Feststellungsbescheids. Ansonsten kommt es per Saldo zwar nicht zu einer höheren Besteuerung in der Totalperiode, wohl aber zu Verschiebungen in zeitlicher Hinsicht, zwischen verschiedenen Steuerpflichtigen oder zwischen verschiedenen Einkunftsarten, oft mit gravierenden Auswirkungen. Dauerhafte Nachteile erleiden Steuerpflichtige, wenn Gewinne und Verluste so weit auseinanderfallen, dass sie nicht gegeneinander ausgeglichen werden können und das Verlustverrechnungspotential endgültig verloren geht.

Zusammenfassung

Der VIII. Senat des BFH hatte über eine Änderung eines fehlerhaften Feststellungsbescheids nach § 129 AO zu entscheiden. Diese Vorschrift regelt, dass “Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten” auch nach Bestandskraft eines Steuerbescheids noch berichtigt werden. Streitig war hier, welche Maßstäbe an die offenbare Unrichtigkeit anzulegen sind. Dazu hat der Senat zwei wesentliche Aussagen getroffen.