BB-Kommentar

Urteilsverkündung erfordert auch im Verkündungstermin eine Protokollierung

Problem

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Materiell-rechtliche Fragen waren jedoch noch nicht streitentscheidend. Der Zweite Senat hatte zunächst verfahrensrechtlich über die ordnungsgemäße Beendigung der ersten Instanz zu befinden.

Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage durch ein Teilurteil stattgegeben, nachdem es hierfür einen gesonderten Termin zur Verkündigung einer Entscheidung beschlossen wurde. Für diesen Verkündungstermin wurde kein Protokoll gefertigt. Die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts hatte auf Nachfrage mitgeteilt, dass Protokolle über gesonderte Verkündungstermine in der betreffenden Kammer seit der elektronischen Führung der Prozessakten nicht mehr erstellt werden.

Die von der Beklagten gegen das Teilurteil eingelegte Berufung ist vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesen worden ( LAG Hamburg, 24.8.2023 – 1 Sa 8/23, juris).