BB-Kommentar

Kein Ende für das Drei-Stufen-Modell

Problem

Wann dürfen Arbeitgeber und (Konzern-)Betriebsrat eine bestehende Versorgung für die Zukunft ablösen? Das Bundesarbeitsgericht unterwirft die Änderung von betrieblichen Versorgungssystemen mit dem sogenannten Drei-Stufen-Modell engen Vertrauensschutzgrenzen. Gerade im Hinblick auf noch nicht erdiente, zukünftige Zuwachsraten bestehen nach der Rechtsprechung keine eindeutig zu prüfenden Kriterien. Vielmehr sind komplexe Verhältnismäßigkeitserwägungen erforderlich, die für alle Beteiligten zu großer Rechtsunsicherheit führen. Zu entscheiden war im vorliegenden Rechtstreit insbesondere, ob der 2023 neu formierte Betriebsrentensenat trotz der zunehmenden Kritik aus Literatur und Wissenschaft an seiner ständigen Rechtsprechung festhält.

Zusammenfassung

1987: Das Ruhrgebiet ist noch geprägt von dem Dualismus aus Kohle und Stahl. Doch die Realität der Stahlindustrie ist zunehmend düster: Stahlkrise. Höhepunkt ist die Demonstration am 10.12.1987. Rund 100 000 Menschen protestieren im Ruhrgebiet gegen die geplante Stilllegung der Stahlhütte Krupp in Duisburg-Rheinhausen. Nicht viel besser ist die Lage in der Stahlindustrie am anderen Ende des Ruhrgebietes in Dortmund. Deutsche Industriegeschichte. Aber wieso beginnt eine Urteilsrezension hiermit: Der im Jahr 2024 gerichtlich entscheidende Sachverhalt spielt genau hier. In der Stahlkrise 1987.

Der Kläger war von 1986 an im Konzern der H AG beschäftigt. Bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis galt eine Konzernbetriebsvereinbarung Pensionsordnung 1977 (KBV PO 77). Zum 1.1.1987 trat durch eine weitere Konzernbetriebsvereinbarung eine geänderte Pensionsordnung in Kraft (KBV PO 87). Das Verhältnis der KBV PO 77 und 87 regelten zwei weitere Konzernbetriebsvereinbarungen. Hiernach sollte vereinfacht die bis zum Änderungsstichtag erdienten Versorgung nach der KBV PO 77 festgestellt und dynamisiert werden. Für die Beschäftigungszeit ab dem Änderungsstichtag sollte die Versorgung nach der KBV PO 87 ermittelt werden. Ziel war die prognostizierte Reduktion der Versorgungslasten um 1,6 Mrd. DM in den nächsten 20 Jahren. Der Kläger hat geltend gemacht, seine betriebliche Altersversorgung sei ausschließlich nach der für ihn günstigeren KBV PO 77 zu berechnen und damit monatlich um ca. 500 Euro anzuheben. Die KBV PO 77 sei nicht wirksam durch die KBV PO 87 abgelöst worden.