BB-Kommentar

BGH bejaht Anwendbarkeit der Bargeschäftsausnahme auf das vertragsähnliche Verhältnis zwischen Vermieter und gekündigtem Mieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB

Problem

Für ein anfechtungsfestes Bargeschäft nach § 142 InsO müssen die ausgetauschten Leistungen durch Parteivereinbarung miteinander verknüpft sein (BT-Drs. 12/2443, 167). Ob dafür genügt, dass der Mieter nach Ende des Mietverhältnisses dem Vermieter nach § 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB Entschädigung für die Vorenthaltung der Mietsache zahlt, beschäftigte nun den BGH in der hier vorab gedruckten Entscheidung.

Zusammenfassung

Die Schuldnerin (GmbH; Insolvenzeröffnung: 12.2.2016) hatte eine Gewerbeimmobilie gemietet. Der Vermieter hatte den Mietvertrag seit Ende 2013 mehrfach ordentlich gekündigt. Über die Wirksamkeit der Kündigungen stritten die Parteien im Rahmen einer Räumungsklage. Der Insolvenzverwalter focht zehn Zahlungen (ca. 100 000 Euro) an, die die Schuldnerin als Mieten für die Monate Februar bis November 2015 an den Vermieter jeweils wenige Tage nach vertraglicher Fälligkeit geleistet hatte. Instanzgerichtlich unterlag der Vermieter. Seine Revision hatte Erfolg.

Nach dem BGH sind die Zahlungen nicht nach § 133 Abs. 1 InsO a. F. (Art. 103j Abs. 1 EGInsO) oder anderweitig anfechtbar (Rn. 7–10). Die Schuldnerin habe nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Die Zahlungen seien kongruente Deckungen. Bei Unwirksamkeit der Kündigungen ergebe sich der Anspruch des Beklagten auf die Mietzahlungen aus dem Mietvertrag, bei Wirksamkeit aus § 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB (Rn. 20). Der BGH verweist auf seine Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen (Rn. 15–17) und stellt fest, es fehle an der Voraussetzung, dass die Schuldnerin bei den Zahlungen (§ 140 InsO) zumindest billigend in Kauf nahm, endgültig zahlungsunfähig zu sein (Rn. 18). Eine dies indizierende Deckungslücke könne nicht allein auf die zur Begründung einer Zahlungseinstellung herangezogenen Verbindlichkeiten gestützt werden (Rn. 21). Jedenfalls spreche gegen den Schuldnervorsatz, dass die angefochtenen Zahlungen in bargeschäftsähnlicher Lage erfolgt seien (Rn. 22). Nach dieser für § 133 Abs. 1 InsO a. F. fortgeltenden Rechtsfigur könne ein erkannt zahlungsunfähiger Schuldner eine kongruente Leistung ohne Benachteiligungsvorsatz vorgenommen haben, wenn er seine Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines Unternehmens unentbehrliche Gegenleistung erbracht hat, die den Gläubigern im Allgemeinen nutzt (Rn. 23). So liege es im Urteilsfall, zudem sei die Geschäftsabwicklung nach Maßgabe des § 142 InsO a. F. erfolgt (Rn. 24 f.). Die bargeschäftliche Parteivereinbarung liege entweder in dem Mietvertrag (Rn. 28) oder bei – unterstellt – wirksamer Kündigung in dem vertragsähnlichen Verhältnis nach § 546a Abs. 1 Alt. 1 BGB. Die Nichtabbedingung des dispositiven § 546a BGB durch die Parteien im Mietvertrag drücke hinreichend aus, dass sie eine Abwicklung des gekündigten Mietverhältnisses nach § 546a BGB vereinbart hätten. Der Entschädigungsanspruch des Vermieters trete als vertraglicher Anspruch eigener Art an die Stelle des Mietzinsanspruchs und knüpfe daran an (Rn. 29). Die in der Literatur teils befürwortete Anwendbarkeit von § 142 InsO auf gesetzliche Abwicklungsverhältnisse ist nach dem BGH jedenfalls dann zutreffend, wenn das Abwicklungsverhältnis sich wie im Urteilsfall hinreichend auf eine Parteivereinbarung beziehe. Andernfalls zöge die Kündigung des Mietverhältnisses ein unbilliges Anfechtungsrisiko für den Vermieter nach sich, wenn der Mieter ihm die Mietsache vorenthält (Rn. 30). Die Schuldnerin sei sich auch nicht trotz bargeschäftsähnlicher Lage der eintretenden mittelbaren Gläubigerbenachteiligung bewusst geworden. Der dafür darlegungs- und beweisbelastete Kläger habe nichts dazu vorgetragen, dass die Schuldnerin wusste, trotz Belieferung zu marktgerechten Preisen fortlaufend unrentabel zu arbeiten und deshalb bei der Geschäftsfortführung weitere Verluste anzuhäufen, die für die Gläubiger auch langfristig ohne Nutzen sind (Rn. 32). Nicht genügend seien insofern die die Zahlungseinstellung begründenden Umstände (Rn. 33).