BB-Kommentar

Bei Dienstreise gilt Feiertag des üblichen Arbeitsorts für Ansprüche des Arbeitnehmers

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer für seine Arbeit Feiertagszuschläge erhielt, wenn am konkreten Tätigkeitsort kein Feiertag war.

Zusammenfassung

Ein Techniker, der an einem Klinikum in Nordrhein-Westfalen beschäftigt war, nahm auf Weisung seines Vorgesetzten vom 1. bis 5.11.2021 an einer Fortbildungsveranstaltung in Hessen teil. Der 1.11., Allerheiligen, ist in NRW ein gesetzlicher Feiertag, in Hessen jedoch nicht. Aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme fand auf das Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. In § 43 des TV-L war u. a. geregelt, dass Beschäftigte neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge erhielten und zwar bei Feiertagsarbeit mit Freizeitausgleich in Höhe von 35 %. Das Klinikum als Arbeitgeber schrieb dem Kläger zwar zehn Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto für diesen Tag gut, zahlte aber keinen Feiertagszuschlag. Der Techniker verlangte für diesen Tag einen Feiertagszuschlag in Höhe von 35 % (per E-Mail mit dem Text “Überstunden mit den dazugehörigen Zeitzuschlägen”), obwohl er in Hessen gearbeitet hatte. Im konkreten Fall ging es um einen Zuschlag von 82,56 Euro brutto.

Das Arbeitsgericht Münster gab der Klage statt, das LAG Hamm wies sie ab, ließ aber die Revision zu.