Der BGH stärkt mit seinem hier vorab gedruckten Urteil vom 18.12.2024 (IV ZR 151/23) den Versicherungsschutz für Manager nach einer Insolvenz des Unternehmens: D&O-Versicherer können sich nicht mittels einer automatischen Kündigung nach Insolvenz ihrer Leistungspflicht entziehen. Gleichzeitig versäumt der BGH, notwendige Rechtssicherheit zu schaffen.
Steuerpflichtige, die nicht von vornherein aufgrund gesetzlicher Vorgaben verpflichtet sind, eine Buchführung einzurichten und Bilanzen aufzustellen, haben steuerlich die Wahl und können ihren Gewinn auch nur durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln. Die Frage, wann und unter welchen Umständen dieses Wahlrecht ausgeübt werden kann, ist hierbei im Großen und Ganzen durch die Rechtsprechung geklärt. …
Das LAG Hamm setzt sich in diesem Beschluss mit der Frage auseinander, unter welchen (eng begrenzten) Voraussetzungen die (Arbeits-)Gerichte vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG von einer formalen Entscheidung absehen und – ohne Weiteres veranlassen zu müssen – missbräuchliche Anträge und Eingaben eines Antragstellers zur Akte nehmen können.
Aufgrund der durchaus spektakulären Vorlage des Bayerischen Anwaltsgerichtshof (AGH) an den EuGH geriet das sog. Fremdkapitalverbot wieder in den Fokus der Diskussionen um das anwaltliche Berufsrecht. Warum darf sich – bei der vertraglich geregelten Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit in der tatsächlichen Berufsausübung – kein Dritter als Investor an einer Anwaltsgesellschaft beteiligen? In den Meinungsäußerungen in dem Verfahren prallten die unterschiedlichen Meinungen wieder sehr stark aufeinander: Die Unterstützung des Verbots auf der einen und das Plädoyer für eine weite Öffnung auf der anderen Seite.…
Der Wirecard-Skandal beschäftigt die Gerichte seit 2020 mit verschiedenen Amtshaftungskonstellationen gegen die BaFin. Nach der Entscheidung des BGH, 10.1.2024 (III ZR 57/23, BB 2024, 431 m. BB-Komm. Anzinger) zur fehlenden Haftung wegen verzögerter Bilanzkontrolle erreicht die zweite Klagewelle zur möglichen Haftung der BaFin für das Leerverkaufsverbot aus dem Jahr 2019 die Oberlandesgerichte. …
Anteile an Kapitalgesellschaften gelten für Steuerzwecke als in dem Zeitpunkt veräußert, an dem die zivilrechtliche oder jedenfalls die wirtschaftliche Inhaberschaft an ihnen auf den Erwerber übergeht (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, 11.7.2006 – VIII R 32/04, BStBl. II 2007, 50, BB 2006, 2676 m. BB-Komm. Weber und BFH, 17.2.2004 – VIII R 28/02, BStBl. II 2005, 46, BB 2005, …
Grundsätzlich muss der Erholungsurlaub gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BurlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Ausnahme hiervon sieht § 24 S. 2 MuSchG für schwangere bzw. stillende Arbeitnehmerinnen vor, die einem Beschäftigungsverbot unterfallen. Hat eine Frau demnach den ihr zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht bzw. …
Kostenbeteiligungen und andere Formen von Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsverpflichtungen beschäftigen die Rechtsprechung regelmäßig. Zwar können solche Regelungen grundsätzlich in beiderseitigem Interesse liegen. So will der Arbeitgeber seinen besser qualifizierten Mitarbeiter an das Unternehmen binden, damit die Investition in die Fortbildung sich auch unternehmerisch rentiert. …
Nach § 20 Abs. 4 S. 1 UmwStG 2002 (aktuell § 20 Abs. 3 S. 1 UmwStG) gilt der Wert, mit dem die übernehmende Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, als Veräußerungspreis des Einbringenden. Der übernehmende Rechtsträger hat dabei das Wahlrecht, den Buchwert oder einen höheren Wert anzusetzen, was durch § 20 Abs. 2 S. 5 UmwStG 2002 begrenzt wird. Danach muss die aufnehmende Kapitalgesellschaft, …
Werden Kapitalgesellschaftsbeteiligungen von natürlichen Personen über das UmwStG zum Buchwert in Kapitalgesellschaften eingebracht, kommt es zu einem Wechsel vom Teileinkünfteverfahren in das Besteuerungsregime nach § 8b KStG. Um zu verhindern, dass die neu eingebrachten Anteile anschließend steuergünstigt veräußert werden, löst deren Veräußerung in den folgenden sieben Jahren rückwirkend eine nachträgliche Aufdeckung stiller Reserven aus (“Einbringungsgewinn II”).…
