BB-Kommentar

Im Zweifel gegen den Wortlaut: Veräußerung i. S. d. § 22 Abs. 2 S. 5 Halbs. 1 UmwStG 2006 nur bei Aufdeckung der stillen Reserven

Problem

Werden Kapitalgesellschaftsbeteiligungen von natürlichen Personen über das UmwStG zum Buchwert in Kapitalgesellschaften eingebracht, kommt es zu einem Wechsel vom Teileinkünfteverfahren in das Besteuerungsregime nach § 8b KStG. Um zu verhindern, dass die neu eingebrachten Anteile anschließend steuergünstigt veräußert werden, löst deren Veräußerung in den folgenden sieben Jahren rückwirkend eine nachträgliche Aufdeckung stiller Reserven aus (“Einbringungsgewinn II”).

Dies unterbleibt jedoch nach § 22 Abs. 2 S. 5 Halbs. 1 UmwStG 2006, soweit zuvor die erhaltenen Anteile – die nicht sperrfristbehaftet sind – veräußert werden. Eine Beschränkung allein auf gewinnrealisierende Veräußerungsfälle unter Aufdeckung der stillen Reserven war, zumindest bis zur jüngsten Änderung durch das JStG 2024, nicht explizit im Gesetz vorgesehen.

Der Kern des Problems liegt in der Frage, ob auch Umwandlungen als “Veräußerungen” zu begreifen sind. Grundsätzlich vertritt die Finanzverwaltung im Rahmen des bisherigen (BMF, 11.11.2011 – IV C 2 – S 1978 b/08/10001, BStBl. I 2011, 1314) und des zum 2.1.2025 veröffentlichten neuen Umwandlungssteuererlasses (BMF, IV C 2 – S 1978/00035/020/040, www.bundesfinanzministerium.de, Abruf: 5.2.2025) einen sehr weiten Veräußerungsbegriff, der auch Umwandlungen – selbst solche zum Buchwert – umfasst (Rn. 00.02 und Rn. 22.07). Der BFH hat dies in seiner laufenden Rechtsprechung regelmäßig bestätigt, anstatt nach der wirtschaftlichen Wirkung des Ersatzrealisationstatbestands zu differenzieren.