BB-Kommentar

Mitbestimmungsrecht des Gesamtbetriebsrates bei der Einführung eines unternehmenseinheitlichen Headset-Systems

Problem

Ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung eines Headset-Systems für die innerbetriebliche Kommunikation der Mitarbeiter hat, bestimmt sich nicht allein nach den technischen Möglichkeiten des Systems, sondern auch nach der konkreten Nutzung im Betrieb. Welche Faktoren dabei eine Rolle spielen können, zeigt die Entscheidung des BAG vom 16.7.2024 (1 ABR 16/23). Darin beschäftigt sich das BAG mit der Frage, ob eine “Überwachung” nur bei Aufzeichnung oder Speicherung von Daten vorliegt, in welcher Form eine Individualisierung erfolgen kann und wann die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats begründet ist.

Zusammenfassung

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall führte die Arbeitgeberin, ein Bekleidungseinzelhandelsunternehmen, ein unternehmensweites Headset-System für die Kommunikation der Arbeitnehmer innerhalb der Filialen ein. Die Einführung erfolgte unter Absprache mit dem Gesamtbetriebsrat entsprechend einer bereits bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarung.

Die dem System zugrundeliegende Software war so eingerichtet, dass alle Arbeitnehmer einer Filiale, die ein solches Headset benutzten, sich gegenseitig hören und miteinander sprechen konnten. Eine filialübergreifende Kommunikation war nicht möglich. Ebenso war die Aufzeichnung oder Speicherung der Kommunikation (technisch) nicht möglich. Die Verwaltung des Headset-Systems für alle Filialen wurde von einer zentralen IT-Abteilung bei der Muttergesellschaft der Arbeitgeberin in Dublin (Irland) übernommen, in der auch gewisse Gerätedaten der einzelnen Headsets gesammelt wurden (etwa Registrierungsdaten sowie der Zeitpunkt der Verbindung mit der lokalen Basisstation). Die Benutzung der Headsets war nur für Führungskräfte und für einzelne Arbeitnehmer in bestimmten Bereichen verpflichtend; im Übrigen erfolgte die Nutzung freiwillig. Die Headsets waren nicht einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet, sondern wurden morgens zufällig von den Arbeitnehmern ausgewählt. Eine Dokumentation, welches Headset von welchem Arbeitnehmer benutzt wurde, erfolgte nicht.