BB-Kommentar

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Verkennung des Betriebsbegriffs bei Umstrukturierungen

Problem

Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin (AS). Die AS ist ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege und unterhält eine Vielzahl von Pflegeinrichtungen, nachdem sie 2020 den Pflegebereich einer gGmbH (A gGmbH) übernahm.

Seit 2018 bestand bei der A gGmbH aufgrund eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 BetrVG (Tarifvertrag) unter anderem ein unternehmensweiter Betriebsrat für die beiden Unternehmensbereiche Pflege und Bildungszentren. Dieser Betriebsrat bestand seit 2019 nur noch als Betriebsrat Pflege, da die Bildungszentren anderweitig ausgegliedert wurden und in einer Überleitungsvereinbarung vereinbart wurde, dass der Bereich Pflege durch diesen Vorgang in seinem Bestand nicht berührt werden solle.

Nach dem Übergang des Bereichs Pflege auf die AS wurde die vorgeschriebene Anzahl der Betriebsratsmitglieder unterschritten. Der daraufhin gebildete Wahlvorstand ging anhand des Tarifvertrags aus 2018 von einem einrichtungsübergreifenden Betrieb Pflege bei der AS aus. Die AS meinte jedoch, mehrere Einzelbetriebe zu unterhalten und focht die dennoch im Jahr 2021 abgehaltene Betriebsratswahl wegen Verkennung des Betriebsbegriffs an.