BB-Kommentar

BGH: Keine Aufklärungspflicht über Risiken aus Fremdwährungskredit

Problem

Ein in Fremdwährungsdarlehen erfahrener Marktteilnehmer entschied sich aufgrund einer Empfehlung der beklagten Bank zur Verlängerung eines Schweizer-Franken-Kredits mit Stopp-Loss-Vereinbarung für den Fall einer ungünstigen Entwicklung des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken. In Folge der Aufhebung des Mindestwechselkurses dieser beiden Währungen fiel der Kurs des Euro unter die Stopp-Loss-Grenze, sodass die beklagte Bank den zur Rückführung der Darlehenssumme benötigten Betrag in der Währung Schweizer Franken im Wege eines Kassa-Geschäftes eindeckte und dem Kläger in Rechnung stellte. Der Kläger machte eine Reihe von Aufklärungs- und Beratungspflichten geltend, um den entstandenen Schaden in Höhe mehrerer hunderttausend Euro von der Beklagten ersetzt zu erhalten.

Zusammenfassung

Der BGH tendiert in der hier vorab gedruckten Entscheidung zur Rechtsauffassung, wonach zwischen den Parteien des Rechtstreits gar kein Finanzierungsberatungsvertrag zustande kam. Der BGH lehnt im Übrigen (vor)vertragliche Aufklärungs- und Warnpflichtverletzungen ab, da die kreditgebende Bank zwar in Bezug auf das von ihr gewährte Darlehen über dessen Konditionen aufzuklären habe, dem Kläger die Risiken der vereinbarten Stopp-Loss-Order aber ausreichend deutlich gemacht wurden.

Praxisfolgen

Der 15.1.2015 wird für immer vor allem denjenigen Lesern aus dem Euro-Raum im Gedächtnis bleiben, welche vormals mit Freude mit ihrer Familie Skiurlaub in der Schweiz verbrachten. Als an diesem Tag um 10:30 Uhr von der Schweizerischen Nationalbank der Mindestwechselkurs von 1,20 Euro/CHF aufgehoben wurde, fiel der Kurs des Euro innerhalb von etwa 25 Minuten auf nur noch 0,87 und machte in der Folge die Schweiz als Urlaubsland für “Normalverdiener” unbezahlbar. Selbstverständlich hatte dieser rapide Wertverfall für zahllose Marktteilnehmer jeglicher Branche verheerende Auswirkungen; aber auch für Investoren und/oder Kreditnehmer am Kapitalmarkt – gleichgültig, ob dies zu spekulativen Zwecken erfolgt war, oder nicht – hatte dieser politische Schritt erhebliche Auswirkungen.